Wirtschaft

Aus für AMS-Algorithmus, der über dich bestimmen sollte

Das AMS darf den umstrittenen Algorithmus zur Ermittlung von Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen nicht wie geplant am 1. Jänner 2021 einführen.

Jochen Dobnik
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Die Datenschutzbehörde hebelt den Einsatz des AMS-Algorithmus zur Bewertung von Arbeitsmarktchancen aus.
Die Datenschutzbehörde hebelt den Einsatz des AMS-Algorithmus zur Bewertung von Arbeitsmarktchancen aus.
(Bild: Daniel Schreiner)

Das Arbeitsmarktservice muss umplanen. Die Einführung einer computergestützten Einordnung der Berufsaussichten von Arbeitslosen in hoch, mittel und niedrig hatte bereits bei deren Ankündigung für Kritik gesorgt ("Heute" hat berichtet). Jetzt kam von der Datenschutzbehörde (DSB) der endgültige Stopp.

AMS betreibt "Profiling"

Es würden die gesetzlichen Grundlagen für das Projekt fehlen, berichtet der "Standard". So werden mit dem Algorithmus personenbezogene Informationen wie "Alter, Geschlecht, Wohnort, bisherige Karriere, Ausbildung, Staatsbürgerschaft“ ausgewertet, die zur entsprechenden Einstufung und Vergabe von Fördermaßnahmen führen (siehe Bildstrecke). Das sei laut DSB "Profiling" und dafür brauche es eine gesetzliche Regelung.

Außerdem sei die Letztentscheidung durch einen AMS-Berater, etwa ob jemand eine teure Facharbeiterausbildung bekommt oder nicht, nicht sichergestellt. Auch eine Kontrolle der getroffenen Entscheidung sei nicht vorgesehen.

Regierung über Algorithmus uneinig

Das Arbeitsmarktservice prüft laut "Kurier" derzeit, ob es Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen wird. Sollte sich herausstellen, dass das Assistenzsystem in der jetzigen Form mit Jahresbeginn 2021 nicht eingesetzt werden könne, sei der Gesetzgeber gefordert, eventuell Änderungen vorzunehmen. Doch diese dürften sich als schwierig herausstellen.

Die ÖVP unterstützt die Pläne eines AMS-Algorithmus – von den Grünen und auch von der Arbeiterkammer Oberösterreich gab es in der Vergangenheit Kritik. Auch die SPÖ bevorzugt eher eine Aufstockung des AMS-Personals um 500 Planstellen, denn ein Algorithmus allein könne die Probleme der Betroffenen in der Coronavirus-Krise nicht lösen.

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