Datenschutzbehörde leitet Verfahren gegen Post ein

Die Datenschutzbehörde hat ein Verfahren gegen die Post eingeleitet. Dem Unternehmen wird vorgeworfen unrechtmäßig Daten zu sammeln und zu verkaufen.

Rund drei Millionen Datensätze und Profile werden von der Post verwaltet. Einem Bericht der Rechercheplattform "addendum" zufolge soll die Post von rund 2,2 Millionen Kunden zusätzlich zu Daten wie Name, Adresse, Geschlecht und Alter auch die "mutmaßliche Parteiaffinität" abspeichern und diese Informationen weiterverkaufen. Käufer sind Parteien und Firmen, die gezielt mit den teils sensiblen Informationen werben.

Skepsis bei Datenschützern

Datenschützer und Internetexperten sehen das äußerst kritisch. Für Sarah Spiekermann von der Wirtschaftsuniversität Wien grenzt das schon an "Täuschung der Kunden", wie sie im Ö1-Journal erklärte. Datenschutzrechtlich gesehen müsste die Post die ausdrückliche Zustimmung der Kunden für das Sammeln der Informationen erhalten.

Am Dienstag hat die österreichische Datenschutzbehörde deshalb ein Prüfverfahren eingeleitet, wie Leiterin Andrea Jelinek gegenüber Ö1 bestätigte. Die Post müsse nun innerhalb von zwei bis drei Wochen Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, könnte das Strafen nach sich ziehen. Denn die Datenspeicherung sei weder von der Gewerbeordnung noch von der Datenschutzgrundverordnung gedeckt.

Post findet nichts dabei

Die Post wies die Vorwürfe zurück. Die Handlungsweise sei laut Georg Mündl, Leiter des Adressmanagements, zulässig und üblich. Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, damit Unternehmen gezielt Angebote aussenden können, sei ein gewöhnliches Vorgehen. Die politische Präferenz werde zudem nur "gemutmaßt". Man halte sich zudem zu 100 Prozent an die Gewerbeordnung und die Datenschutzgrundverordnung.

"Inakzeptable Vorgangsweise"

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Klubobmann von Jetzt, Wolfgang Zinggl, im Zusammenhang mit dem Verkauf von privaten Daten seitens der Post: "Diese Vorgangsweise ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Entweder das Datenschutzgesetz erlaubt einen Handel mit persönlichen Informationen, dann ist dieses Gesetz dringender als jedes andere zu korrigieren, oder die Post hat sich unkorrekt verhalten, dann sind die entsprechenden Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", so Zniggl in einer Reaktion am Dienstag.

(ek)