David Cameron nervt die ganze EU wegen Juncker

Der bevorstehende EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag steuert doch auf eine Kampfabstimmung über Jean-Claude Juncker zu. Nach wie vor lehnen Großbritannien und Ungarn den Luxemburger als neuen Kommissionspräsidenten ab. Seit der EU-Wahl vor genau einem Monat streiten die Mitgliedsländer über diese Job.

Der bevorstehende EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag steuert doch auf eine zu. Nach wie vor lehnen Großbritannien und Ungarn den Luxemburger als neuen Kommissionspräsidenten ab. Seit der EU-Wahl vor genau einem Monat streiten die Mitgliedsländer über diese Job.

Der Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy wird eine Abstimmung organisieren, wenn es ein Land verlangt. Der britische hatte das im Vorfeld mehrmals angekündigt. Konkret würde das bedeuten, dass nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit (26 gegen 2 Stimmen pro Juncker) über diesen EU-Spitzenposten entschieden wird. Es wäre die erste Kampfabstimmung über einen Kommissionspräsidenten in der Geschichte der Union.

Veto aus London möglich

Großbritannien könnte sich wegen Juncker sogar auf den sogenannten "Luxemburger-Kompromiss" berufen. Demzufolge kann jedes Mitgliedsland einen Beschluss bei "wichtigen nationalen Interessen" mit seinem Veto blockieren. Das Veto sollte allerdings nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Diplomaten rechnen nicht damit, dass es soweit kommen wird.

Ein umfassendes Personalpaket mit dem neuen EU-Ratsvorsitzenden sowie dem künftigen EU-Außenbeauftragten steht formal nicht auf der Agenda des Gipfeltreffens. Eine Entscheidung über die anderen Spitzenposten soll später getroffen werden.

Ungarn bleibt ebenfalls sperrig

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hält genauso an seinem Widerstand fest, weil er ein Problem mit dem Prozedere habe, heißt es aus Insiderkreisen. Er halte das Prinzip, einen Spitzenkandidaten der EU-Wahl zum Kommissionspräsidenten zu machen, für "eine schleichende Vertragsänderung". Juncker als Person stört Orban demnach nicht. Ihn irritiert vielmehr die Machtverlagerung von den EU-Staaten hin zum EU-Parlament.

Schweden vom Anti-Kurs abgesprungen

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat sich entgegen seines bisherigen Widerstandes doch bereit erklärt, Juncker zu unterstützen. Wenn es eine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Regierungschefs gebe und Juncker auch im Europaparlament die entsprechende Mehrheit erzielen kann, will sich auch die schwedische Regierung dieser Entscheidung anschließen.

Niederlande detto

Nach Widerstand haben sich auch die Niederlande dafür ausgesprochen, dass Juncker EU-Kommissionspräsident werden kann. Der liberale Regierungschef Mark Rutte hat angekündigt, dass er Juncker bei einer Abstimmung im EU-Rat nicht verhindern werde.

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