David Cameron warnt vor britischem EU-Austritt

Der britische Premierminister David Cameron soll mit einem EU-Austritt gedroht haben, falls Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission werden sollte. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag soll Cameron unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel gewarnt haben, er könne bei einem Votum für Juncker den Verbleib seines Landes in der EU nicht mehr garantieren. Beide Herren sind aus dem konservativen Lager.

Der britische Premierminister David Cameron soll mit einem EU-Austritt gedroht haben, falls Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission werden sollte. Beim gewarnt haben, er könne bei einem Votum für Juncker den Verbleib seines Landes in der EU nicht mehr garantieren. Beide Herren sind aus dem konservativen Lager.

Laut dem deutschen Magazin "Der Spiegel" wäre ein Kommissionspräsident Juncker, der seit drei Jahrzehnten die Brüsseler Politik prägt, für Cameron ein falsches Signal. Der Brite qualifizierte den langjährigen Luxemburger Premier mit den Worten ab: "Ein Gesicht der 80er Jahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen."

Austrittsreferendum früher

Cameron befürchtet demnach eine Destabilisierung seiner konservativ-liberalen Regierung. In der Folge müsste möglicherweise ein Austrittsreferendum vorgezogen werden, das mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen werde.

Cameron hat Ärger zu Hause

Cameron steht in Großbritannien unter deutlichem Druck konservativer Parteifreunde, aber auch der rechtspopulistischen und europakritischen Partei UKIP, die bei der Europawahl mehr als ein Viertel und damit die meisten Wählerstimmen gewonnen hatte. Die Kritiker hatten ein Vorziehen des für Herbst 2017 angekündigten Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union verlangt.

Juncker gegen Erpressung

Jean-Claude Juncker lässt sich nicht irritieren. Er zeigt sich zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten EU-Kommissionschef gewählt zu werden. "Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs", so Juncker in der "Bild am Sonntag". Diese dürften sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit beugen. "Europa muss sich nicht erpressen lassen." 

Die Europäische Volkspartei (EVP) mit Juncker als Spitzenkandidaten war bei der Europawahl stärkste politische Kraft geworden.

Faymann pro Juncker

Genau hier hakt SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann ein. Nachdem der Luxemburger die EU-Wahl gewonnen hat, müsse er auch Kommissionschef werden. Alles andere sei "verheerend für die Demokratie", so Faymann. Man müsse zu dem stehen, was vor der Wahl versprochen wurde: "Für mich ist das eine Frage des Anstandes." ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist naturgemäß ebenfalls pro Juncker.

 

Widerstand gegen Juncker gibt es aber auch aus anderen Ländern. Ungarn lehnt ihn ab. Schweden ist skeptisch. Und zuletzt soll auch der französische Präsident Francois Hollande versucht haben, Juncker zu verhindern und stattdessen einen Franzosen (z.B. seinen früheren Finanzminister Pierre Moscovici) an der Spitze der Kommission durchzusetzen.