David Cameron zahlt EU-Schulden doch - in Raten

Großbritannien akzeptiert eine Ratenzahlung für die Nachforderung ins EU-Budget von 2,1 Milliarden Euro. Voraussichtlich bekommt London eine Frist bis zum 1. September 2015. Die Regelung soll für alle Länder gelten, die zu Zahlungen verpflichtet sind, also auch für Malta.

Bei dieser Vereinbarung handelt es sich um einen Kompromiss: Der britische Premier David Cameron hatte auf die milliardenschwere Forderung bei den EU-Beiträgen empört reagiert, die EU-Finanzminister kamen ihm entgegen. "Alle haben Verständnis gezeigt", dass es eine "wahnsinnig kurzfristige Maßnahme ist, wenn man im November erfährt, dass im Dezember große Beträge eingezahlt werden müssen", erklärte ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling beim ECOFIN in Brüssel.

Die neue Regelung soll nicht als eine anlassbezogene gelten, sondern für die Zukunft halten. "Wir sind zufälligerweise diesmal der Profiteur, das kann sich auch umdrehen", so Schelling. Details wie Anzahl und Höhe der Raten müssen noch verhandelt werden.

Der Nachteil bei den Ratenzahlungen: Länder wie Deutschland, die ihrerseits Geld zurückerhalten sollen, bekommen es erst später. Deutschland soll 779 Millionen Euro zurückbekommen, das mit Haushaltsproblemen kämpfende Frankreich sogar etwa eine Milliarde Euro.

Kampf ums politische Überleben

Premierminister Cameron und seine Konservative sind in ihrer Heimat mit innenpolitischen Druck konfrontiert. Im Frühjahr sind Parlamentswahlen angesetzt. Bei den Europawahlen vorigen Mai war die EU-feindliche UKIP stärkste Kraft geworden. Cameron hat seinen Landsleuten unter dem Druck der EU-Skeptiker bei einer Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen.