Debatte um Besetzung der Historiker-Kommission

SOS Mitmensch, SPÖ und der BSA glauben nicht an eine kritische und unbefangene Arbeit der Historiker-Kommission, die am Dienstag von der FPÖ vorgestellt wurde.

Am Dienstag gab die FPÖ bekannt, dass der Ex-FPÖler und ehemalige Uni-Professor Wilhelm Brauneder die Historiker-Kommission zur Aufarbeitung der Parteigeschichte leiten wird. Von der Menschenrechtsorganisation "SOS Mitmensch" kommt wenig später Kritik zur Zusammensetzung jenes Gremiums, das die Parteigeschichte der FPÖ kritisch beleuchten sollte. Auch die SPÖ und der Bund sozialistischer Akademiker (BSA) zweifeln.

Durch die Bestellung von Brauneder zum Leiter werde einer ernsthaften Aufarbeitung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus von vornherein ein Riegel vorgeschoben, so der Verein.

Brauneder sei befangen

Alexander Pollak, Sprecher von "SOS Mitmensch", wirft Brauneder Befangenheit vor: "Die Nominierung von Wilhelm Brauneder als Kommissionsleiter zeugt von der Angst der FPÖ vor echter Aufarbeitung. Brauneder hat an Veranstaltungen im rechtsextremen Milieu teilgenommen und in der rechtsextremen 'Aula' Texte lanciert. Er ist befangen, weil er sich selbst zum Gegenstand seiner Untersuchung über die rechtsextremen Verstrickungen der FPÖ machen müsste."

Ähnliches gelte auch für einige der Mitglieder der sogenannten Koordinierungsgruppe. So habe etwa Hilmar Kabas als Leiter des FPÖ-Bildungsinstitut über viele Jahre das umstrittene Magazin "Aula" unterstützt und Andreas Mölzer dutzende Beiträge darin publiziert, er sei darüber hinaus durch rassistische Äußerungen aufgefallen.

Nebst der Kritik gab "SOS Mitmensch" zugleich bekannt, der Historiker-Kommission Material über die Verstrickungen der FPÖ in Antisemitismus und Rassismus zukommen zu lassen, denn: "Wenn schon die FPÖ-Parteiführung offensichtlich kein Interesse an einer ernsthaften Aufarbeitung hat, wir und viele andere haben es."

BSA: "Keine Aufarbeitung ohne Offenheit und Transparenz"

Während die FPÖ am Dienstag ausdrücklich betonte, dass Brauneder "völlig unabhängig aus einer sehr umfassenden Liste aufgrund seiner wissenschaftlichen Expertise ein Kernteam zusammensuchen" wird und in einer "Rot-weiß-rot-Erklärung" ausdrücklich auf die Ablehnung von Antisemitismus hinweis, wird dies vom Bund sozialdemokratischer Akademiker (BSA) bezweifelt.

"Eine kritische Aufarbeitung der Geschichte der Freiheitlichen mittels einer Historikerkommission, erscheint – bei allem Respekt vor Universitätsprofessor Brauneder – unter der Leitung eines Parteigängers nicht glaubhaft. Offenheit und Transparenz sowie die Öffnung der Archive für Außenstehende sind unbedingt notwendige Voraussetzungen für eine echte Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Die Geschichte der FPÖ ist zudem eng verknüpft mit jener der Burschenschaften – diese kann daher bei einer kritischen Aufarbeitung nicht einfach ausgeblendet werden!", so BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny.

Ähnliche Vorwürfe kommen von Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur. Sie erinnert an einen Vorfall aus dem Jahr 1987: Brauneder habe als Dekan der Juridischen Fakultät eine Veranstaltung des Rings Freiheitlicher Studenten mit dem deutschen Rechtsextremen Reinhold Oberlercher genehmigt, obwohl er von der Geisteshaltung des Referenten informiert gewesen sein soll.

Auch im Netz wird fleißig über die Unabhängigkeit des Gremiums diskutiert, so kursiert eine Liste, die zeigt, dass nur drei Mitglieder der sogenannten Koordinierungsgruppe nicht Mitglied einer Burschen-/Mädelschaft sind.

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(red)