Debatte um Obergrenze für FPÖ "Psychogramm der Regie...

Bild: Helmut Graf

Die Ankündigung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die Obergrenze auf 17.000 absenken zu wollen, ruft die FPÖ auf den Plan. Dass die ÖVP eine Halbierung der Obergrenze just am selben Tag der Kanzler-Rede fordert, sei als "Psychogramm" des Zustands der Regierung zu werten, so Generalsekretär Herbert Kickl. Er fordert erneut eine "Null-Obergrenze" für Asylsuchende.

Die Ankündigung von , ruft die FPÖ auf den Plan. Dass die ÖVP eine Halbierung der Obergrenze just am selben Tag der Kanzler-Rede fordert, sei als "Psychogramm" des Zustands der Regierung zu werten, so Generalsekretär Herbert Kickl. Er fordert erneut eine "Null-Obergrenze" für Asylsuchende.

"Die gefühlte zweihundertste Neuauflage des angeblichen Neustarts in der Regierung ist mit heute Vormittag bereits wieder obsolet. Denn dass Mitterlehner seine Forderungen dem Koalitionspartner SPÖ just am Tag der ‚Kernschen Kanzlerrede‘ auf den Tisch knallt, ist per se schon ein Psychogramm des Zustands der Regierung", kritisierte Kickl am Donnerstag per Aussendung.
"In den Medien halten ÖVP und SPÖ wechselweise Sonntagsreden ab, anstatt zu arbeiten stellt jeder dem anderen bei erstbester Gelegenheit ein Bein. Kern wird seine heutige Grundsatzrede wohl zur Wahlkampfrede umschreiben müssen", so Kickl weiter.

Laut Innenminister Wolfgang Sobotka werden rund 14.000 der 2016 gestellten Asylanträge heuer zugelassen. Dabei handle es sich um sogenannte Dublin-Fälle. Damit bleibe für 2017 ein Polster von rund 3.000 Asylanträgen, bevor die ‚Mitterlehnersche Obergrenze‘ erreicht wäre. "Aber die Regierung wird sich das dann wie üblich zurechtrechnen", so Kickl, der erneut auf eine "Null-Obergrenze" pochte.

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