Politik

Wem die SPÖ jetzt die Pensions-Erhöhung deckeln will

Die Pensionen werden im kommenden Jahr um 9,7 Prozent steigen. Das könnte aber nicht für alle gelten.
Heute Redaktion
23.08.2023, 08:15
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Die Pensionen steigen in Österreich 2024 um 9,7 Prozent. Das ergibt sich aus der Durchschnittsinflation der letzten zwölf Monate, "Heute" berichtete. Wie aber nun diskutiert wird, solle die Erhöhung nicht für alle gelten. ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen besonders hohe Pensionen dabei ausnehmen.

Konkret fordert die SPÖ einen Deckel bei Luxuspensionen ab 5.850 Euro brutto. Davon wäre nur ein kleiner Teil der Pensionisten betroffen, berichtet das "Ö1-Morgenjournal". ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker begrüßt eine Deckelung besonders hohe Pensionen.

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FPÖ will eigene Anträge einbringen

FPÖ-Sozialministerin Dagmar Belakowitsch bezeichnet den Vorschlag der SPÖ als "scheinheilig" und meint, dass ÖVP und SPÖ Parteifreunde hohe Pensionen erst ermöglicht hätten. Inhaltlich können sich die Freiheitlichen aber anschließen, sie werden dazu aber eigene Anträge einbringen, heißt es.

Eine solche Deckelung hat es schon 2017, 2019 und 2022 gegeben. Für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig.

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