Das Ministerium ist ratlos: Die Klebestreifen der Wahlkarten-Kuverts öffnen sich zeitverzögert - nicht vorhersehbar und ein Umtausch ist dann nicht mehr möglich.
Trotz Überprüfung der Wahlkarten kann kein Wähler, der seine Stimme postalisch abgibt, sicher sein, dass sein "Kreuzerl" auch gültig ist: Das Innenministerium bestätigte am Donnerstag, dass der Fehler mit den Klebestreifen auch zeitverzögert auftreten kann. Nun ist man ratlos, wie mit diesem Problem umgegangen werden soll - "Dafür hat auch der Gesetzgeber nichts vorgesehen, weil man damit nicht gerechnet hat", zitiert die APA einen Sprecher.
- jetzt Kommentar von Christiane Tauzher lesen.
hatte eine Frau aus Dornbirn ihr Stimmrecht bei der Bundespräsidentenwahl wegen einer beschädigten Wahlkarte verloren: Das Kuvert öffnete sich, nachdem es bereits unterschrieben und verklebt worden war - damit ist die Wahlkarte ungültig und ein Umtausch nicht mehr möglich. Auch in Wien-Ottakring ist mittlerweile ein derartiger Fall bekannt geworden. Offenbar ist im Vorhinein nicht absehbar, ob eine Wahlkarte beschädigt ist und sich das Kuvert öffnen wird.
Keine Kulanzlösung?
Im Ö1-Mittagsjournal sagte VP-Justizsprecher Wolfgang Gerstl, es sei nicht gut, wenn jemand ohne Eigenverschulden sein Wahlrecht verliere. Er warnte dennoch vor einer Kulanzlösung, um keine neue Anfechtung der Stichwahl zu riskieren. Stichwort Anfechtung: Würden durch den Fehler zahlreiche Wahlkarten ungültig, könnte theoretisch Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der bei Wahlkarten-Wählern üblicherweise besser als sein FP-Konkurrent abschneidet, über eine Anfechtung nachdenken.
