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Defekte Wahlkuverts: 500.000 € Schadenersatz

Heute Redaktion
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Die Kuverts für die Wahlkarten bei der Bundespräsidentenwahl 2016 waren defekt.
Die Kuverts für die Wahlkarten bei der Bundespräsidentenwahl 2016 waren defekt.
Bild: picturedesk.com

Die Druckerei kbprintcom.at, Herstellerin der defekten Wahlkuverts für die Bundespräsidenten-Stichwahl 2016, zahlt der Republik 500.000 € Schadenersatz.

Die Republik Österreich hat sich mit der Druckerei der schadhaften Briefwahl-Kuverts aus der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 auf 500.000 Euro Schadenersatz geeinigt. Das ist das Ergebnis eines außergerichtlichen Verfahrens, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner aktuellen Ausgabe.

Insgesamt mehr als eine Million Wiedergutmachung

Die oberösterreichische kbprintcom.at war schon im Zuge der Gewährleistung für die gesamte Neuauflage der Kuverts und Drucksorten aufgekommen. Insgesamt zahlte sie damit mehr als eine Million Euro an Wiedergutmachung. Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, hält dieses Ergebnis für die bestmögliche Lösung: "Ein jahrelanges Gerichtsverfahren wäre das Worst-Case-Szenario gewesen", so Peschorn. Die Verhandlungen mit kbprint.com bezeichnet er als "kooperativ".

Ein Gutachten der deutschen Fogra Forschungsgesellschaft war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Auswahl des Klebemittels problematisch, der Klebemittelauftrag unregelmäßig und die Qualitätssicherung mangelhaft waren.

Staatsdruckerei liefert Kuverts für Nationalratswahl

Ab der Nationalratswahl am 15. Oktober liefert die Staatsdruckerei statt kbprintcom.at die Wahlkuverts.

(bob)