Demo gegen Demo-Gesetz vor Ministerium

Nachdem Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag die ersten Details zum geplanten neuen Versammlungsgesetz verraten hat und Pläne zu mehr Überwachung kundtat, kam es am Dienstagabend zu einer Demonstration vor dem Innenministerium in der Wiener Herrengasse. Gleichzeitig regt sich politischer Widerstand, auch in den eigenen Reihen.

Nachdem Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag und Pläne zu mehr Überwachung kundtat, kam es am Dienstagabend zu einer Demonstration vor dem Innenministerium in der Wiener Herrengasse. Gleichzeitig regt sich politischer Widerstand, auch in den eigenen Reihen.

"Die Republik Österreich braucht keinen Faschisten als Innenminister, deshalb werden wir das Demonstrationsrecht ERST RECHT anwenden und ihm zeigen, was wir von so einem Innenminister halten", so die Demo-Veranstalter auf Facebook. Bis zum Demo-Ende um 20 Uhr hatten sich zwar nur einige wenige Hundert Teilnehmer zum Protest gegen Sobotka gezeigt, die Veranstalter werten die Aktion aber als Erfolg.

Auch deswegen, weil zeitgleich mit dem Demo-Ende erste politische Widerstände laut werden. Dass Sobotka bestimmte Orte von Demos freihalten und den Demo-Leitern bei Zwischenfällen hohe Strafen auferlegen will, schmeckt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gar nicht. In einem Doppelinterview mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im "Kurier" lehnte er die Vorschläge kategorisch ab. Und: Auch Mitterlehner äußert eine Distanzierung - man hätte die Vorschläge zumindest zuvor intern besprechen müssen.