Demo-Recht: Sobotka sucht Lösung mit der SPÖ

"Wir wollen beim Versammlungsrecht gemeinsam mit der SPÖ vorgehen, das war so auch immer geplant", stellte Andreas Großschartner, der Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka gegenüber "Heute" klar. Ein Initiativantrag sei ja nicht mit einem Alleingang gleichzusetzen.

"Nachdem wir schon einzelne Punkte beim Versammlungsrecht gemeinsam durchgesetzt haben und eigens eine Enquete mit Experten und Personen aus der Praxis abgehalten wurde, um noch ausstehende Anpassungen zu erörtern, ist es jetzt das Ziel, auch den Rest auf den Weg zu bringen", erklärt Großschartner.

Die Bilder in Hamburg würden eindringlich zeigen, dass friedliche Demonstranten und auch Exekutivbeamte dementsprechenden Schutz vor Ausschreitungen haben sollten, so der Sobotka-Sprecher.

"Adaptierungen und Anpassungen"

Der Innenminister hatte am Dienstag "Adaptierungen und Anpassungen" des neuen Versammlungsrechts gefordert und einen Initiativantrag im Parlament angekündigt. Dies war als möglicher Koalitionsbruch und Alleingang des Innenministers interpretiert worden.

Unter dem Eindruck der Hamburger Straßenschlachten beim G20-Gipfel will Sobotka, dass Organisatoren von Demonstrationen künftig leichter haftbar gemacht werden können. Sie sollen für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig sein.

Die zuständigen Stellen beim SP-Koalitionspartner hatten am Dienstag ein Email aus dem Innenministerium bekommen, in dem Sobotka sein Vorhaben darlegte. Auch der ÖVP-Parlamentsklub war informiert, dass Sobotka mit der SPÖ zusammenarbeiten wolle.

(GP)