Demo-Reform: Experte springt nun Innenminister bei

Ist der Rechtsstaat in Gefahr, wenn das Demonstrationsrecht nach den Vorschlägen von Innenminister Sobotka (VP) eingeschränkt wird? "Ja", sagen SPÖ, Grüne und Neos. Verfassungsjurist Bernhard Raschauer hält dagegen: "Die Aufregung ist nicht nachvollziehbar."

Ist der Rechtsstaat in Gefahr, wenn das Demonstrationsrecht nach den Vorschlägen von Innenminister Sobotka (VP) eingeschränkt wird? "Ja", sagen SPÖ, Grüne und Neos. Verfassungsjurist Bernhard Raschauer hält dagegen: "Die Aufregung ist nicht nachvollziehbar."

"Schon im geltenden Recht sind Anmelder einer Versammlung, Leiter und Ordner vorgesehen", schreibt Prof. Raschauer in einer "Heute" vorliegenden Stellungnahme an Sobotka. Sollte eine Haftung für Demo-Anmelder eingeführt werden, würde das "dem normalen Standard von Verwaltungsgesetzen entsprechen." Auch räumliche Beschränkungen für Kundgebungen (Mindestabstand zwischen Demo und Gegendemo) seien bereits geltendes Recht. "Von einem Anschlag auf die Demonstrationsfreiheit kann keine Rede sein."

Sogenannte "Spaßdemos" müssten aber weiter stattfinden dürfen, erteilt Raschauer einem Vorschlag Sobotkas eine Absage. Johannes W. Pichler, Ex-Vorstand des Instituts für Europäische Rechtsentwicklung an der Uni Graz, kritisiert die Kritiker des Ministers: "Eine Debatte darüber, wie auf das immer öfter gewaltbeladene Eskalieren von Demonstrationen zu reagieren sei, soll in Österreich mit Kahlschlagargumenten offensichtlich abgedreht werden." Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk dagegen hatte in Sobotkas Plänen "die Gefahr weitreichender Verfassungswidrigkeiten" geortet.

(bob, enu)