Politik
Demo soll "Licht ins Geheimdienstdunkel" bringen
Am Samstag trafen sich Gegner des geplanten Staatsschutzgesetzes vor dem Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung am Rennweg. Unter dem Motto "Licht ins Geheimdienstdunkel" wurde versucht, vor der Verabschiedung des Gesetzes am 27. Jänner das Ruder noch herumzureißen.
Am Samstag trafen sich Gegner des geplanten Staatsschutzgesetzes vor dem Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung am Rennweg. Unter dem Motto "Licht ins Geheimdienstdunkel" wurde versucht, vor der Verabschiedung des Gesetzes am 27. Jänner das Ruder noch herumzureißen.
Trotz viel Kritik von Opposition, Interessensvertretern und Experten soll am 27. Jänner das umstrittene Polizeiliche Staatschutzgesetz beschlossen werden.
in die Luft gehen.
Am Samstag rief die Organisation zum Protest vor dem Bundesamt.