Demonstranten stürmen PK von Ministerin Raab

Die Pressekonferenz von Integrationsministerin Susanne Raab wurde von Demonstranten unterbrochen. Sie forderten unter anderem menschenwürdige Bedingungen für die Menschen auf Lesbos.

Eine Pressekonferenz von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Donnerstagvormittag wurde von einer Protestaktion der Sozialistischen Jugend (SJ) unterbrochen.

"An euren Händen klebt Blut"

Raab war mit ihren Ausführungen schon fast am Ende, als eine kleine Gruppe an Menschen mit einem großen Plakat nach vorne stürmte und schrie: "An den Grenzen sterben Menschen. An euren Händen klebt Blut!" Sie forderten unter anderem menschenwürdige Bedingungen für jene Flüchtlinge, die gerade auf der griechischen Insel Lesbos sind.

Ersten Informationen zufolge sollen die drei Frauen und zwei Männer die Zutrittskontrollen umgangen haben, indem sie über den Innenhof ins Gebäude kamen.

Es handelte sich um Aktivisten der SJ, die heute den Aktionstag "Grenzen schließen heißt auf Menschen schießen" abhält. Zusätzlich zur Aktion bei der Pressekonferenz im Palais Dietrichstein demonstrierten sie mit gleichen Plakaten auch vor der ÖVP-Zentrale. Vor dem Innenministerium am Minoritenplatz war ebenfalls eine Demo angemeldet. Neben der Sozialistischen Jugend Wien beteiligten sich auch der Verband sozialistischer Studenten (VSStÖ) und weitere Jugendorganisationen an der Aktion.

Auf der Live-Übertragung des Bundeskanzleramtes (BKA) war all das nur sehr kurz zu sehen. Blitzschnell schwenkten die Kameras weg von den Aktivisten, auch der Ton wurde auf stumm geschalten. Kurzfristig war der gesamte Live-Stream unterbrochen. Erst als der Tumult vorbei war und Raab die Fragen der anwesenden Journalisten beantwortete, ging das BKA wieder live.

"Österreich braucht keine weitere Zuwanderung"

Der Protest war zumindest thematisch passend. Was Susanne Raab bei der Pressekonferenz sagte, hatte mit der aktuellen Situation an der Grenze Griechenlands zu tun. Raab sprach aber auch über Integration in Österreich und sagte deutlich: "2015 darf sich nicht mehr wiederholen und wir brauchen keine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich."

"Wir haben noch nicht einmal die Folgen der Migrationskrise 2015 überstanden", meinte sie. "Wir haben noch immer alle Hände voll zu tun, jene zu integrieren, die zu uns gekommen sind." So etwas dauere Jahre und Jahrzehnte.

Raab sieht bei Flüchtlingen aus Syrien vor allem die Türkei gefragt. Denn das Flüchtlingswesen folge dem Grundsatz, dass Nachbarländer Schutz bieten. Sie sei dafür da, auf die langfristigen Folgen der Zuwanderung aufmerksam zu machen. Aus einer Immigrations- könne auch schnell eine Integrationskrise werden. Österreich habe da Enormes geleistet, seit 2015. Aber man stehe auch jetzt noch vor riesigen Herausforderungen.

Falsche Signale

Raab warnt auch vor falschen Signalen: Das Signal, Flüchtlinge müssten es nur nach Griechenland schaffen, um dann in Europa (Österreich, Deutschland) verteilt zu werden, sei das falsche. Denn so würden sich immer mehr Menschen auf den Weg machen und die Situation in Griechenland weiter verschärfen.

Auch von der Idee, jetzt zumindest Frauen und Kinder aufzunehmen, hält die Integrationsministerin nichts. Denn wenn Frauen und Kinder kommen, würden auch die Männer nachkommen. Familienzusammenführung sei schließlich ein Menschenrecht.