"Demos in explodierender Omikronwelle enormes Risiko"

Nach einer neuerlichen Corona-Demonstration in der Wiener Innentstadt am Samstag reicht es der ÖVP – und sie sucht sich nun ausgerechnet Hilfe bei der FPÖ, die zuletzt bei den Demos fleißig mitmarschierte. "Eine klare Stellungnahme und konstruktive Haltung erwarte ich mir von FP-Wien-Chef Dominik Nepp", sagt nun Karl Mahrer von der Wiener ÖVP. Nepp hatte im Juli 2020 demnach ein "5-Punkte-Paket gegen Demo-Wahnsinn" präsentiert, das nun Realität werden solle, so die ÖVP.

"Dieses enthält unter anderem die Forderung nach einem Demonstrationsverbot im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten. Als Ersatzorte nannte Nepp den Ballhausplatz und die Donauinsel", so Mahrer. Damit wäre es vorbei mit den Demos auf der Ringstraße. Einzig: Die FPÖ-Forderung richtete sich damals unter anderem gegen Demonstrationen für die Rechte Homosexueller oder Proteste gegen geplante Abschiebungen aus Österreich. 

"Derart hohes Maß an Hass, Hetze"

Weil die FPÖ nun aber die aktuellen Corona-Demos befeuert, setzt es heftige Kritik: "Dass ein früherer Innenminister ein derart hohes Maß an Hass, Hetze und Verantwortungslosigkeit an den Tag legt, ist schockierend und nicht mehr nachvollziehbar. Die Demonstrationsaufrufe von Kickl werden immer mehr auch zum Sprachrohr für Rechtsextremismus und Gewalt. Eine Folge davon sind die zunehmenden Angriffe vor Impfstraßen, Spitälern und öffentlichen Einrichtungen", so Mahrer.

"Demos in der explodierenden Omikronwelle enormes Sicherheitsrisiko für Teilnehmer und Gesellschaft", so die ÖVP. Anders sieht dies FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Die heutige Demonstration für die Freiheit war wieder ein sehr deutlicher und ebenso ein überaus disziplinierter Beleg des Freiheitswillens von besorgten Menschen gegen diese unverhältnismäßigen schwarz-grünen Corona-Zwangsmaßnahmen", ließ Kickl in einer Aussendung wissen. Laut Polizei nahmen rund 27.000 Menschen an der Wiener Demo teil.