Politik

Corona-Demos sind bald nicht mehr überall erlaubt

Die Szene der Corona-Demonstranten in Österreich radikalisiert sich. Mit dem neuen Jahr werden Kundgebungen deswegen nicht mehr überall erlaubt sein.

Von Leo Stempfl

29.12.2021, 11:58

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Der Wiener Ring soll weiter Demo-Destination bleiben dürfen, am AKH sollte das aber bald anders ausschauen.

Heute

In jüngster Zeit kommt es, insbesondere wegen Corona und der Impfung dagegen, immer wieder zu Angriffen auf Gesundheitspersonal. Vor Krankenhäusern wird demonstriert, weil man vermutet, dass die Intensivstationen nicht mit Corona-Patienten, sondern mit Impf-Geschädigten voll seien. Dabei werden sogar Angestellte bespuckt oder mit heißen Flüssigkeiten beschüttet.

Aus diesem Grund gibt es am Mittwoch eine Videokonferenz von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dem stv. Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Reinhard Schnakl und dem Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst Omar Haijawi-Pirchner mit Vertretern aus Gesundheitseinrichtungen. Fragestellung: Wie kann man die Beschäftigten besser schützen und auf was bereitet man sich aktuell vor?

Demo-Schutzzonen

Eine Demonstration vor dem Krankenhaus Wels-Grieskirchen am 16. Dezember, vier Tage zuvor wurde eine Pflegerin von einem Demo-Teilnehmer in Braunau attackiert, auch in Wien-Ottakring wurde eine Klinik mit verschwörungstheoretischen Botschaften beschmiert. "Nach solchen Vorfällen darf man nicht zur Tagesordnung übergehen", so Karner einleitend. "Wir werden alles tun, um jene zu schützen, die für uns da sind und unsere Gesundheit schützen."

Drei Punkte hat man sich deswegen zum Ziel gesetzt: Erstens die Sensibilisierung der Bediensteten und der Bevölkerung; Die Polizei soll zum Schutz da sein. Zweitens die enge Vernetzung zwischen Polizei und DSN mit den Landes-Kliniken-Betreibern, Ärzten, Impfstraßen-Betreibern etc. Drittens die Erarbeitung eines maßgeschneiderten Sicherheitskonzeptes. 

Darüber hinaus wird man schon "sehr bald im neuen Jahr" Demonstrations-Schutzzonen vor Kranken- und Pflegeinrichtungen veranlassen. Diese und deren Personal zu schützen sei eine wichtige Aufgabe "und das werden wir tun". 

Neonazis graben Gräben

Reinhard Schnakl führt weiter aus, dass es immer mehr Gruppierungen gibt, die gegen die Maßnahmen auftreten. Zunächst seien es "besorgte Bürger" gewesen, mittlerweile hätten Extremisten das Kommando übernommen. Neben "Corona-Leugnern" finden sich dort immer mehr Neonazis, Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Hooligans. Sie wollen jene "besorgten Bürger" für sich gewinnen und buhlen um sie, indem man bewusste einen Graben zwischen jenen Menschen und dem Rest der Bevölkerung gräbt.

Neben diesen zunehmenden Radikalisierungsmaßnahmen hat man auch einen Anstieg von Drohungen und Gewalt festgestellt. Davon sind insbesondere Medienvertreter, die Polizei, Gesundheitspersonal und Krankenanstalten betroffen. Zu Beginn des Jahres fanden diese Angriffe überwiegend in den sozialen Netzwerken statt, jetzt verlagern sie sich in die Realität. Immer wieder gibt es auch Vandalenakte gegen Impf- und Teststraßen.

Radikalisierung wird zunehmen

"Die Protestbewegung ist ganz klar eine heterogene Sammelbewegung", fasst DSN-Direktor Haijawi-Pirchner zusammen. Eine klare Zuordnung sei bei vielen schwierig. Es sei aber auffällig, dass führende Köpfe Verbindungen zum organisierten Rechtsextremismus und zum Milieu staatsfeindlicher Gruppierungen haben. Die Impfpflicht wird laut der DNS die Radikalisierung verstärken, darauf bereitet man sich aktuell vor. 

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