Politik
Demoverbot: FPÖ zitiert Innenminister ins Parlament
Die untersagten Corona-Demos vom Wochenende sollen ein politisches Nachspiel haben, wenn es nach der FPÖ geht.
Auf Wunsch der FPÖ tritt der Nationalrat am 4. Februar zu einer Sondersitzung zusammen. Das von Klubobmann Herbert Kickl und den freiheitlichen Abgeordneten eingebrachte Verlangen fordert eine Debatte zum Thema "Für die Freiheit - Gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch!". Gemeint sind die am Wochenende untersagten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.
Eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bzw. ein Dringlicher Antrag ist zu erwarten. Die Sitzung wird am Donnerstag um 11.00 Uhr eröffnet, die Debatte darüber ist für 14.00 Uhr anberaumt. Danach will der Hauptausschuss ab 18.00 Uhr zu einer Sitzung zusammenkommen, um über den von der Bundesregierung geplanten "Lockdown light" zu beraten.
10.000 Demonstranten
Am Wochenende waren 10.000 Menschen in Wien auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Polizei hatte diese Veranstaltungen im Vorfeld untersagt, griff dann aber nur eher zaghaft ein. Seither reißt die Kritik an der Wiener Exekutive nicht ab.
"Es ist ganz klar und notorisch, dass bei Großveranstaltungen mit mehreren Tausend Personen die Abstände nicht eingehalten werden können, und dass bei derartigen Versammlungen auch weitgehend gegen das Gebot des Mund-Nasen-Schutzes verstoßen wird", erklärte der Wiener Polizeichef Gerhard Pürstl dazu in der ZiB2.