Wolf zu Polizei-Chef: "Das verstehe ich jetzt nicht"
Am Wochenende gingen 10.000 Menschen in Wien auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Die Polizei hatte diese Veranstaltungen im Vorfeld untersagt, griff dann aber nur eher zaghaft ein. Seither reißt die Kritik an der Wiener Exekutive nicht ab.
Im "ZiB2"-Studio bezog dazu Polizeipräsident Gerhard Pürstl Stellung. ORF-Moderator zeigte sich im Vergleich zu seinem ersten Studiogast Thomas Czypionka im Umgang mit Pürstl deutlich angriffiger – sowohl in Ton als auch Fragestellung.
Gleich zu Beginn ging Wolf auf Konfrontationskurs: Wozu verbiete man eigentlich eine Demonstration, wenn man sie dann illegal und "völlig chaotisch und ohne alle Sicherheitsauflagen" stattfinden lasse?
Pürstl erklärt, dass immer abzuwägen sei, ob der Aspekt der Versammlungsfreiheit oder die Gefahr für das öffentliche Wohl überwiege. Seitens des Gesundheitsministeriums seien prinzipiell alle Veranstaltungen verboten, bei den weiterhin erlaubten Versammlungen seinen aber die Corona-Maßnahmen wie Maske und Abstand einzuhalten.
"Blieb gar nichts anderes übrig"
"Es ist ganz klar und notorisch, dass bei Großveranstaltungen mit mehreren Tausend Personen die Abstände nicht eingehalten werden können, und dass bei derartigen Versammlungen auch weitgehend gegen das Gebot des Mund-Nasen-Schutzes verstoßen wird", so der Wiener Polizeichef weiter.
Man habe aufgrund des Charakters der angemeldeten Versammlungen mit einer unkontrollierten Verbreitung des Virus rechnen müssen: "So blieb der Landespolizeidirektion Wien gar nichts anderes übrig, als diese Versammlungen zu untersagen."
Schlechte Chancen für künftige Corona-Demos
Wolf sah das offenbar anders: "Sie mussten natürlich nicht untersagen, weil es haben in den letzten Wochen ja viele Corona-Demonstrationen stattgefunden, die nicht untersagt wurden". Diese seien vor der verschärften Abstandspflicht seit 25. Jänner anders bewertet worden, sagte Pürstl. Das jetztige Veranstaltungsverbot sei definitiv kein Fehler gewesen.
"Bei dieser Gesetzeslage und Gesundheitsexpertisen geht es gar nicht anders", beendet Pürstl seine Ausführung. Wolf zeigt sich verwirrt: "Warum werden dann nicht... aber... das verstehe ich jetzt nicht ganz. Warum werden nicht alle Corona-Protestversammlungen untersagt?"
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Bei künftigen Veranstaltungen müsse geprüft werden, ob es sich um eine Großdemonstration handle und ob damit zu rechnen sei, dass die Corona-Regeln im großen Stil nicht eingehalten werden. Aufgrund des eingangs beschriebenen Charakters einer Großdemo, sieht es offenbar schlecht für die Veranstalter aus. "Sollte sich diese epidemiologische Lage nicht bessern, bleibt nichts anderes übrig, als diese zu untersagen."
Im Anschluss wollte Wolf von Pürstl wissen, warum die untersagte Versammlung erst nach Stunden aufgelöst wurde:
"Nicht aus dem Boden gewachsen"
Pürstl, der an jenem Tag auch Einsatzleiter war, erklärte das Dilemma. Der Bescheid ergehe immer an einen Veranstalter, der dann vor Ort aber gar nicht mehr Man müsse die Lage immer vor Ort beurteilen: "Wir haben sehr rasch gesehen, dass gesetzwidrige Zustände eintreten und haben die Auflösung dann sehr rasch verkündet."
Wieder bohrt Wolf nach: "Verkündet schon, aber Sie haben sie nicht durchgesetzt. Jetzt sind ja diese 10.000 Demonstranten nicht mit einem Schnalz auf der Ringstraße aus dem Boden gewachsen! Warum haben sie Veranstaltung nicht aufgelöst, bevor 10.000 Leute kreuz und quer durch die Innenstadt marschiert sind?"
Eskalation, Ausschreitungen und Gefahr
Geduldig führt der oberste Polizist weiter aus, dass nach der Verkündung der Auflösung prinzipiell alle Personen verpflichtet wären, sich zu zerstreuen. Nur stelle sich danach die zweite Frage, nämlich ob man die Auflösung mit Gewalt durchsetze.
Und hier wurde es heikel: "Wir haben gesehen, welches Publikum bei der Versammlung war. Da waren Frauen mit Kindern und Kinderwagen darunter. Hier zwangsweise hineinzugehen, das ist einfach bei 10.000 Teilnehmern nicht verhältnismäßig", erklärt Pürstl: "Mit einer zwangsweisen Auflösung geht meist Eskalation einher, Ausschreitungen und eine Gefahr für die körperliche Sicherheit."
Zweierlei Maß?
Die Polizisten hätten sich selbst gegenüber geifernden und wüst schimpfenden Demonstranten sehr ruhig verhalten – "was lobenswert ist" –, so Wolf. Dann geht er in die Offensive: "Doch bei anderen Demonstrationen, vor allem bei linken Demonstrationen wird die Polizei recht schnell aggressiv und auch körperlich. Warum war das gestern anders?"
"Man muss es auch der Polizei zubilligen, dass wenn sie mehrere Ziele zu verfolgen hat, die durchaus diametral gegenüber stehen, dann muss sie einen Mittelweg finden – und diesen haben wir gewählt", antwortet der Polizeichef. Anchorman Wolf wird hingegen polemisch: "Wenn Ihnen jetzt künftige Demonstranten zuhören, dann denken sie sich vielleicht jetzt, sie müssen zu ihrer nächsten Demo nur ein paar Kinderwägen mit Kindern drin mitnehmen."
"Behandeln Sie wirklich alle Demonstrationen gleich?"
Wolf verweist auf die gewaltsame Auflösung einer Asyldemo in Innsbruck und die Protestaktion von Schülerinnen und Schülern gegen die Abschiebung. "Da sind Sie mit 150 Polizisten aufmarschiert, mit Hunden, mit Wega-Beamten in Kampfmontur. Behandeln Sie wirklich alle Demonstrationen gleich?" Während Pürstl zur Antwort ansetzt, lässt Wolf die Bilder jener Nacht einspielen.
Der Polizeichef schildert, dass seine Polizisten zur Aufhebung einer Straßensperre gewesen seien. Diese hätten Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienst in behördlichem Auftrag behindert. "Und das ist ganz klar, dass eine Räumung einer Straßensperre damit verbunden ist, dass man die Menschen wegtragen muss. Das ist eine ganz andere Situation wie eine Großdemonstration wo es im Wesentlichen um Verwaltungsübertretungen geht."
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"Es ist ein Unterschied, ob wir eine Menge von 10.000 Menschen so im Zaum halten müssen, dass es zu keiner Eskalation kommt, oder wenn wir eine Ausfahrtsstraße freimachen müssen."
Wolf: "Das heißt, wenn die Schüler am Mittwoch in der Nacht ein paar Tausend Demonstranten hingebracht hätten, dann wäre ihnen nichts passiert?" Korrekt, so die Kurzform von Pürstls Antwort. Ein Einschreiten wäre womöglich nicht mehr verhältnismäßig oder gar nicht durchführbar gewesen.
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