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Der Brexit-Krimi geht ins große Finale
Das britische Parlament stimmt am Montag erneut über Alternativen zum Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May ab.
Wird rechtzeitig keine Lösung gefunden, müssen die Briten am 12. April die EU ohne Deal verlassen oder aber ihren Austritt erneut verschieben. Das wiederum hat zur Folge, dass Großbritannien doch an der EU-Wahl teilnimmt.
Parlamentspräsident John Bercow wählt vor der Abstimmung aus den acht vorhandenen Vorschlägen jene aus, über die das Unterhaus schließlich entscheiden soll. Bei der ersten Runde vergangene Woche wurden alle Optionen abgelehnt. Laut Beobachterkreisen könnte das heute anders aussehen.
Juncker geht die Geduld aus
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte sich in die Frage eines möglichen zweiten Referendums indes nicht einmischen. Darüber müsse ganz allein das britische Volk entscheiden, wie er dem italienischen TV-Sender RAI sagte. Gleichzeitig ließ er aber auch anklingen, dass Brüssel schon langsam die Geduld ausgeht.
Umfrage-Schock für May:
Inmitten des Brexit-Chaos folgt der nächste Rückschlag für die britische Premierministerin Theresa May: Laut einer aktuellen Meinungsumfrage von "Deltapoll" kommt ihre Regierungspartei auf nur noch 36 Prozent (minus 6,4 %) der Stimmen.
Die oppositionelle Labour schafft 41 Prozent (plus 1 %) und würde stärkste Partei im Unterhaus. Zwei von drei Briten wollen Mays Rücktritt.
"Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden beim Brexit, aber uns geht die Geduld aus", so der Kommissionspräsident. Wenn Großbritannien in den nächsten Tagen zu einer Vereinbarung komme, würde das Juncker sehr begrüßen.
Regierung droht der Zusammenbruch
Für Premierminister Theresa May sind die harten Zeiten auf alle Fälle noch lange nicht vorbei – ganz im Gegenteil: ihr droht aktuell auch noch der Kollaps der Regierung. Zumindest wurde im Regierungslager am Wochenende darüber gestritten, ob May versuchen sollte, noch vor dem Ende dieser Woche Neuwahlen auszurufen. Da dies aber womöglich das endgültige Aus der konservativen "Tories" bedeuten könnte, ist der Schritt vielen zu drastisch.
Die Labour-Opposition will dagegen nicht ausschließen, dass sie diese Woche einen erneuten Misstrauensantrag gegen die Regierung im Unterhaus einbringt.
Vierte Abstimmung
Am Dienstag will May ihr mit der EU ausverhandeltes Austrittsabkommen offenbar ein viertes Mal zur Abstimmung vorlegen. Voraussetzung dafür ist aber, dass Speaker John Bercow die Wiedervorlage ein weiteres Mal erlaubt.
Würde das passieren und der Deal wider Erwarten angenommen, würde Großbritannien am 22. Mai geordnet aus der EU austreten. Wenn nicht droht dem Land ein "Hard Brexit" am 12. April – außer die Briten erklären, doch an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen zu wollen. Das würde eine langfristige Brexit-Verschiebung zur Folge haben.
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(Video: Anna Miller/Joel Bedetti) (ek)