Politik
Der GIS schlägt in Kürze die vielleicht letzte Stunde
Um die ORF-Gebühr GIS wurde es zuletzt ruhig. Brisanz hat aber die Nationalratssitzung am 24. April. Da steht die GIS groß auf der Tagesordnung.
Am 24. April ab 12 Uhr wird der Nationalrat über Themen wie das Frauenvolksbegehren oder das Anti-Gold-Plating-Gesetz diskutieren. Spannung verspricht aber vor allem der Tagesordnungspunkt "ORF ohne Zwangsgebühren". Dabei soll es um das ORF-Volksbegehren gehen, das von 320.264 Personen unterstützt worden war – und damit um die Zukunft der GIS.
Bekanntlich enthält das ORF-Volksbegehren die Forderung, dass nur diejenigen ein Programmentgelt zahlen sollten, die auch das ORF-Programm tatsächlich nutzen. Am 12. April war darüber im Verfassungsausschuss debattiert worden, mit einem Europa-weiten Vergleich. So haben derzeit 13 der 28 EU-Mitgliedstaaten ein gebührenfinanziertes Rundfunkmodell, während in 14 Staaten die Finanzierung überwiegend aus öffentlichen Mitteln erfolgt. Ausnahme Malta, da finanziert sich der Rundfunk hauptsächlich aus Werbeeinnahmen.
Vier Alternativen zur GIS präsentiert
Das Ergebnis des Hearings wurde an den Nationalrat ohne Empfehlungen übermittelt. Bedeutet: Es werden keine Punkte angeführt, welche Veränderungen und ob eine Abschaffung der GIS sinnvoll wären. Aufgezeigt werden aber vier Alternativmodelle zum jetzigen GIS-System, vor allem von Medienwissenschaftler Paul Clemens Murschetz.
Möglich seien etwa die Ausweitung der Gebühr auf weitere Empfangsgeräte wie Smartphones und Computer, die generelle Abschaffung der Gerätegebühr und deren Ersatz durch eine Haushaltsabgabe, eine eigene Rundfunksteuer oder eine Direktfinanzierung aus dem Staatshaushalt. ORF-Boss Alexander Wrabetz spricht sich dabei für die Haushaltsabgabe aus, bei der jeder österreichische Haushalt eine fixe Gebühr zahlen würde.
FPÖ-Versprechen soll endlich eingelöst werden
Volksbegehren-Initiator Rudolf Gehring blieb indes dabei: Nur wer das ORF-Programm tatsächlich nutzt, soll ein Programmentgelt zahlen müssen. Ob sein Volksbegehren letztlich im Nationalrat Erfolg haben wird, wird sich vielleicht schon am 24. April weisen. Zum Vergleich: Das von 881.569 Personen unterzeichnete "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie wurde von der Regierung im damaligen Nationalrat ad acta gelegt. Beim "ORF-Volksbegehren" könnte dies aber anders sein. Denn vor allem der Regierungspartei FPÖ ist die GIS seit Jahren ein Dorn im Auge – und die Partei hat die Abschaffung schon in der Vergangenheit versprochen.
Der Wunsch der Freiheitlichen ist es wohl, dass das GIS-Versprechen endlich eingelöst wird. Für die FPÖ aber brisant: Das Volksbegehren mit den wenigsten Unterschriften soll politisch umgesetzt werden, während jenes mit den meisten Stimmen, "Don't Smoke", abgeschmettert wurde. Und am selben Tag wird im direkten Vergleich auch noch über das Frauenvolksbegehren entschieden – auch das haben mehr als das ORF-Volksbegehren unterschrieben, nämlich 481.959 Personen.