Der Kanzler im "Heute"- Interview zur Krim-Krise

Bild: Andy Wenzel (BKA)

Donnerstagmittag landet Kanzler Faymann in Brüssel. Beim Sondergipfel zur Krim-Krise in der Ukraine beschließen die 28 Staats- und Regierungschefs, Verhandlungen über Visa-Erleichterungen auszusetzen. Den Druck erhöhen will man nur, wenn es zu keiner Deeskalation auf der Krim kommt.

beschlossen die 28 Staats- und Regierungschefs, Verhandlungen über Visa-Erleichterungen auszusetzen. Den Druck erhöhen will man nur, wenn es zu keiner Deeskalation auf der Krim kommt.

Heute: Erleben wir den Beginn eines neuen Kalten Kriegs? 

Werner Faymann: Der Ausgang des Konflikts ist unabsehbar. Es wird uns aber jetzt bewusst, dass nach einem Jahrhundert mit zwei Weltkriegen auch heute noch für Frieden gekämpft werden muss. Das Friedensprojekt EU hat dabei besondere Bedeutung. 

 

Heute: Ist die Furcht vor einem Weltkrieg der Grund dafür, dass beim Gipfel keine Sanktionen gegen Russland beschlossen wurden und nur sehr sanft gedroht wird?

Werner Faymann: Es geht uns nicht um Säbelrasseln. Die EU hat eine eigene Linie, unabhängig von den USA, entwickelt: Wir wollen, dass rasch verhandelt wird – mit und nicht gegen Russland.

 

Heute: Moskau hat Österreich einst in die Neutralität entlassen. Ist eine neutrale Ukraine eine Lösung? 

Werner Faymann: Es ist eine Option, aber das wäre der fünfte Schritt und nicht der erste. Derzeit geht es darum, Russland in Verhandlungen zu bringen und die Souveränität der Ukraine zu erhalten.

 

Heute: Aber beim Referendum am 16. März könnten die Krim-Bewohner entscheiden, sich Russland anzuschließen. Wie wird die EU damit umgehen? 

Werner Faymann: Das war noch kein Thema.  

 

Heute: Dass Öl- und Gaspreise infolge des Konflikts steigen könnten, ist bekannt. Die Welternährungsorganisation FAO warnt nun vor einem „Preisschock“ bei Lebensmitteln. Was kommt auf die Österreicher zu?

Werner Faymann: Es sind Scharlatane, die behaupten, dass unser Wohlstand mit einem Zaun um Österreich erhalten werden kann. Nur Zusammenarbeit bringt Wirtschaftswachstum, erhält Arbeitsplätze und Preisstabilität. 

 

Heute: Konkret: Erwarten Sie einen höheren Rohstoffpreis?

Werner Faymann: Ich erwarte, dass der Konflikt gelöst wird und nicht, dass die Depression die Überhand in der Politik gewinnt. Dann bleiben die Preise auch stabil.

 

Heute: Ob des kriegerischen Vorgehens von Putin: Bereuen Sie rückblickend Ihren Besuch in Sotchi und die Bilder von Putin im Österreich-Haus, die um die Welt gingen?

Werner Faymann: Die Olympischen Spiele fanden vor den Völkerrechtsverletzungen statt. Unsere Bedenken ob der Menschenrechtssituation haben wir auch damals nicht verschwiegen. Heute ist die Situation eine andere. Aber: Wir müssen auch in Ländern Sport treiben, die wir kritisieren. Sport soll verbinden.

 

Heute: Präsident Janukowitsch wurde nicht verfassungsgemäß abgesetzt. Die Einsetzung der Interimsführung ist rechtlich nicht gedeckt…

Werner Faymann: Letztlich gibt es aber Wahlen im Mai. Und um die Wahl durchzuführen, braucht es eine Regierung.

 

Heute: Was, wenn nationalistische oder gar faschistische Kräfte gewinnen?

Werner Faymann: Das könnte ich nicht gutheißen. Aber zuerst muss eine freie Wahl abgehalten werden. Das ist Demokratie. 

 

Heute: In Wien wurden jüngst die Iran-Verhandlungen geführt. Wird Wien Schauplatz einer internationalen Ukraine-Konferenz?

Werner Faymann: Österreich hat eine Tradition als Brückenbauer und wir stehen natürlich auch für Gespräche zum Erhalt des Friedens bereit.

Interview: Erich Nuler

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