"Der SPÖ angedient" – brisante Anfrage zu ORF-Experten

Das ist nicht alltäglich: ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und seine türkisen Kolleginnen und Kollegen brachten nun eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler (und Parteikollege) Karl Nehammer ein. Die Brisanz ist jedoch nur auf den ersten Blick gegeben, so geht es auf den etwas mehr als zwei nicht ganz unpolemischen Seiten um das Meinungsforschungsinstituts SORA und mögliche Verstrickungen Richtung SPÖ.

ORF kickte SORA raus

Ausgerechnet vor dem Parteitag der Roten wollen ÖVP-Mandatare jetzt Antworten zu jenem Unternehmen, das für Neo-SPÖ-Chef Andreas Babler im September ein skurriles Strategiepapier erstellt hat und im ORF seit vielen Jahren die Wahlhochrechnungen durchführt. Wie berichtet, hat das Sozialforschungsinstitut SORA irrtümlich ein Dossier an 800 falsche Adressaten verschickt. Inhalt: wie die SPÖ bei der Nationalratswahl 2024 zur stärksten Partei werden könne.

Der öffentliche Aufschrei war groß, SORA verlor den ORF-Auftrag für Wahlforschung, Hochrechnungen und Analysen.

Doch dabei will es die Kanzler-Partei offenbar nicht bewenden lassen. Denn neben umfangreichen strategischen Beratungsleistungen enthalte die SORA-Unterlage für Babler auch ein demoskopisches Servicepaket für die im Jahr 2024 anstehenden Wahlen: die AK-Wahl, die EU-Wahl, die Nationalratswahl und die Wahlen in der Steiermark und Vorarlberg. Christian Stocker: "Das Papier zeigt eine deutliche Tendenz: damit hat sich SORA der SPÖ zumindest für das Superwahljahr 2024 angedient." Die Sozialdemokraten stellten damals klar, "das Papier nicht in Auftrag gegeben" zu haben. Parteichef Babler betonte mehrfach, nichts von "den Hypthosen" zu halten, wiewohl es auf der Hand liege, "dass Themen wie Bildung oder Gesundheit in den Fokus gerückt werden".

Zehn Fragen an Nehammer

Dennoch könne laut den Schwarzen "nicht ausgeschlossen werden, dass vom ORF finanzierte Leistungen des Unternehmens SORA bislang auch der SPÖ zugutegekommen sind". Im Visier habe man auch eine mögliche doppelte Verrechnung "ein- und derselben Leistung an zwei oder mehrere Auftraggeber durch SORA".

Die ÖVP will in zehn Fragen nun Details zu von der öffentlichen Hand an SORA vergebene Aufträge wissen – und wie viel Steuergeld in den letzten drei Legislaturperioden an das Unternehmen der damaligen Chefs Ogris und Hofinger geflossen ist. 

"Haushochrechner des ORF"

Darüber hinaus schickte ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger am Freitag einen offenen Brief an ORF-Chef Roland Weißmann. Darin bezeichnet er SORA als "Haushochrechner des öffentlich-rechtlichen ORF" und stellte klar: "Einer Tätigkeit, wie SORA sie für den ORF erbringt, darf nicht der geringste Verdacht mangelnder Äquidistanz zu den Wahlwerbern anhaften. Darüber hinaus hat sie den höchsten Qualitätsansprüchen zu genügen. Zu Letzterem darf angemerkt werden, dass die Mandatssimulation von SORA am Abend der Landtagswahl in Salzburg vom 23. April diesen Jahres in Expertenkreisen sehr wohl aufgrund ihrer fachlichen Mängel Kopfschütteln ausgelöst hat."

Egger möchte vom Küniglberg-Boss auch wissen, ob ihm bekannt war, "dass SORA neben seiner Tätigkeit für den ORF seine Leistungen auch anderen, insbesondere politischen Parteien, anbietet". Auch die SORA-Nachfolge bei den Wahlen im kommenden Jahr ist Thema: "Gibt es bereits konkrete Planungen, wie der ORF künftig seine Wahlberichterstattung demoskopisch begleiten lassen wird?", fragt Kurt Egger.