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Der Staat kann bei WhatsApp mitlesen
Weil WhatsApp ein Kommunikationsmittel wie jedes andere ist, ist es den Behörden erlaubt, Chat-Nachrichten abzufangen und mitzulesen.
WhatsApp-Chats sind Ende-zu-Ende verschlüsselt. Das bedeutet, dass nur der Empfänger und der Sender einer Nachricht deren Inhalte einsehen können. Zwar wird der Wunsch nach einer Hintertür in Messenger-Diensten wie WhatsApp immer wieder laut, um die Verfolgung und Entlarvung von Straftätern zu erleichtern. Bislang gibt es aber noch keine solche Funktion, die den Behörden zugute kommt. Dennoch gelingt es dem deutschen Staat in gewissen Fällen, bei WhatsApp mitzulesen – und das ganz ohne Staatstrojaner, wie die "Tagesschau" berichtet.
Tatsächlich ist es dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA) seit einigen Jahren erlaubt, Chat-Kommunikation zu überwachen. "Das BKA verfügt über eine Methode, die es ermöglichen kann, Text, Video-, Bild- und Sprachkurznachrichten aus einem WhatsApp-Konto in Echtzeit nachzuvollziehen", heißt es in einer Mitteilung der Behörden. Dies erfolgt auf simple Weise. So machen sich die Ermittler die WhatsApp-Web-Funktion, also die Browser-Version des Chat-Dienstes, zunutze.
Dies funktioniert allerdings nur, wenn die Behörden kurzzeitig Zugriff auf das Telefon der Zielperson erhalten. Dann kann die Web-Applikation mittels Einscannen eines QR-Codes verwendet werden. Sofern sich der Besitzer des Smartphones nicht bewusst in der WhatsApp-App aus allen Websites abmeldet, läuft die Verbindung weiter, sodass die Ermittler von nun an in Echtzeit Nachrichten mitlesen, Bilder einsehen und Sprachnachrichten mithören können.
Tatsächlich wurde diese Praktik bereits angewendet. Das zeigen Unterlagen über die Ermittlung des Generalbundesanwalts gegen den Terrorverdächtigen Magomed-Ali C. Er stand unter Verdacht, mit dem Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri in Kontakt zu sein. So soll C. mit Amri und einem weiteren Extremisten aus Frankreich eine Reihe von Bombenanschlägen geplant haben.
Kommt selten zum Einsatz
Da weitere Anschläge befürchtet wurden, schlugen die Ermittler vor, in diesem Fall von der WhatsApp-Überwachung Gebrauch zu machen. Dies ist laut BKA erlaubt, da es sich dabei um eine Methode der Überwachung laut Paragraph 100a der Strafprozessordnung handelt, die richterlich angeordnet werden muss. In diesem Paragraphen ist die reguläre Telekommunikationsüberwachung geregelt. Da es sich in diesem Fall der WhatsApp-Überwachung nicht um eine Methode mittels Staatstrojaner handle, falle die Ermittlungs-Taktik unter den genannten Paragraphen.
C. konnte schließlich wegen Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" von einem Gericht in Berlin zu fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt werden. Tatsächlich kommt es aber nur sehr selten zum Einsatz dieser WhatsApp-Überwachung. Grund ist, dass diese Methode äußerst aufwendig ist. Schließlich müssen sich die Ermittler irgendwie kurzzeitig Zugriff zum entsperrten Telefon der Zielperson verschaffen. Dies kann sich je nach Situation aber äußerst schwierig gestalten.