Der türkis-blaue Zug nimmt jetzt Fahrt auf

Dienstagvormittag trat der VP-Chef vor die Medien. Wie erwartet verkündete er, die FPÖ zu Regierungsverhandlungen einzuladen. Er sieht "viele inhaltliche Überschneidungen" und einen "starken Gestaltungswillen" bei den Blauen. Bei der SPÖ dagegen habe er den Eindruck, dass sie "relativ wenig Interesse an einer Zusammenarbeit gehabt habe".

Drei Kurz-Bedingungen

Kurz formulierte drei Koalitionsbedingungen: "neuer Stil und anderer, respektvoller Umgang miteinander", "Willen und Kraft für notwendige Veränderungen" und eine "klar pro-europäische Ausrichtung".

Verhandlungen starten

Schon am Mittwoch Mittag findet die erste Gesprächsrunde des zehnköpfigen Hauptverhandlungsteams statt. Das wurde in einem Telefonat zwischen Kurz und FP-Chef Strache vereinbart.

Für die ÖVP verhandeln Kurz, die Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner, Wien-Chef Gernot Blümel und Kurz-Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner. Für die FPÖ werden Strache, Parteivize Norbert Hofer, General Herbert Kickl, Klubdirektor Norbert Nemeth und Nationalrätin Anneliese Kitzmüller an den Gesprächen teilnehmen.

Knackpunkt EU?

Kurz und Strache sprachen sich am Dienstag in erstaunlicher Einigkeit dafür aus, dass die EU große Fragen regeln, aber die kleinen den Nationalstaaten überlassen solle.

Skepsis bei Van der Bellen

Außerdem sei es legitim, dass ihm Bundespräsident Van der Bellen "Anregungen" mitgebe, aber keine "Bedingungen", so Kurz. Für Strache sind "alle demokratisch gewählten Funktionäre auch regierungsfähig".

Was einen Zeitplan anbelangt, so sagt Kurz: "Ziel ist eine stabile Regierung bis Weihnachten." Strache dagegen will sich Zeit lassen: "Es gibt keinen Grund für Deadline oder Zeitdruck."

Strache: "Werden's VP nicht leicht machen"

Drei Stunden nachdem VP-Chef Kurz die FP formell zu Koalitionsverhandlungen eingeladen hatte, nahm FP-Chef Strache dieses Angebot an. Man wolle "seriös und ehrlich" verhandeln. Stress gebe es dabei keinen: "Zügig ja, aber sicher nicht überstürzt." Schließlich gehe es um ein gutes Ergebnis für die österreichische Bevölkerung.

Dass man in die Verhandlungen gehe, müsse nicht "zwangsläufig einen positiven Abschluss" bedeuten, so Strache. Denn: "Wir sind nicht an Schmeicheleien interessiert. Eine Regierungsbeteiligung ist für uns kein Selbstzweck, sondern nur sinnvoll, wenn wir unsere Inhalte umsetzen können." Es brauche "niemand glauben, dass wir's der ÖVP leicht machen werden." Da die FP nicht in der Regierung gewesen sei, habe man nicht die "Innensicht der Ressorts". Strache forderte daher in einem ersten Schritt in den Verhandlungen einen "Kassasturz".

Kern nennt Türkis-Blau "Uralt-Koalition"

SP-Chef Kern meldete sich am Dienstag indes erstmals seit der Wahl via "Facebook live" zu Wort. Das SP-Ergebnis sei "respektabel, mehr allerdings nicht". Mit Türkis-Blau bekomme Österreich eine "ideologische Uralt-Koalition". Die Gespräche mit der VP hätten "sehr deutlich gemacht, dass uns inhaltlich Welten trennen". Jetzt bereite man sich "erhobenen Hauptes" auf die Opposition vor.