Deshalb weht Israel-Fahne auch weiter über Außenamt
"Eines ist für uns ganz klar: Wenn die Terrororganisation Hamas über 2.000 Raketen auf zivile Ziele in Israel abfeuert, werden wir nicht schweigen", stellt Außenminister Alexander Schallenberg klar, nachdem Kritik an der Fahne Israels auf Bundesgebäuden laut wurde. Der iranische Außenminister hat deshalb seinen Wien-Besuch kurzfristig abgesagt. "Unsere Solidarität mit Israel und entsprechend sichtbare Bekundungen machen wir auch nicht abhängig vom Besuchsprogramm anderer Staaten", so der ÖVP-Minister.
"Zweistaatenlösung alternativlos"
Der lange schwelende Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist in den letzten Tagen eskaliert. Politologen warfen der Bundesregierung vor, mit der Beflaggung ein falsches Zeichen zu setzen und hier bewusst Konflikte zu schüren. Kritik kommt auch von FPÖ-Chef Norbert Hofer, er verweist auf Österreichs Neutralität. "Es wird von uns niemals Neutralität gegenüber dem Terror geben!", bekräftigt Schallenberg. Abgesehen von der unmittelbar nötigen Stabilisierung der Lage bleibe er dabei, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts alternativlos bleibt.
Die Absage des iranischen Außenministers Zarif würde nichts an den traditionell guten Beziehungen und dem Dialog Österreichs mit dem Iran ändern. "Entscheidend ist für uns, dass die Verhandlungen zur Rettung des Wiener Atomabkommens unvermindert und unter Hochdruck weiter fortgeführt werden. Denn die Zeit drängt, das ist allen Seiten bewusst", so der Außenminister.
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