Deutliches "Ja": 93 Prozent für Russland-Beitritt

Beim umstrittenen Referendum auf der Krim-Halbinsel haben sich 93 Prozent der Stimmberechtigten für eine Angleiderung an Russland ausgesprochen. Die Umfragen sagten bereits im Vorfeld eine prorussische Mehrheit voraus. Der Europarat und die USA haben das Referendum zuvor bereits für illegal erklärt.

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Zwischen stimmten die Bewohner der Krim-Halbinsel ab, ob sie bei der Ukraine bleiben oder Teil der Russischen Föderation werden wollen. Für die rund 1,8 Millionen Stimmberechtigten gab es bis zum Abend zwei Wahlmöglichkeiten, die jeweils in den Sprachen Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch aufgeführt waren.

Laut der russischen Agentur Interfax lag die Wahlbeteiligung bei 83 Prozent. Das Ergebnis stellt für niemanden eine Überraschung dar. Noch ehe die Abstimmung so richtig Fahrt aufnahm, wurde vor dem von Soldaten bewachten Regionalparlament bereits die russische Flagge gehisst.

Die ersten Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen wurden vom Institut für soziologische und politische Studien der Republik Krim erstellt. Das Meinungsforschungsinstitut hatte in dieser Woche bereits das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht, wonach 77 Prozent der Wahlberechtigten für einen Beitritt der Krim zu Russland sind. Laut ukrainischen Umfragen waren im Februar lediglich 44 Prozent der Krim-Bewohner für einen Russland-Beitritt.

Gläserne Urnen und Schlagen vor Wahllokalen

In der Krim-Hauptstadt Simferopol sprach Parlamentschef Wladimir Konstantinow von einem historischem Tag für die Autonome Republik. Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgten die Abstimmung, die unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen vor allem in Schulen organisiert wird. Vor vielen der mehr als 1.200 Wahllokale bildeten sich lange Schlangen, wie das russische Staatsfernsehen berichtete. Bilder zeigten, wie Menschen ihre Stimmzettel in Wahlurnen aus durchsichtigem Plexiglas warfen. In einer ukrainischen Umfrage hatten sich zuletzt im Februar nur 41 Prozent der Befragten auf der Halbinsel Krim für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen.

Westen erkennt Referendum nicht an

Weder die Ex-Sowjetrepublik Ukraine noch der Westen erkennen das Ergebnis an. Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts. Die EU-Außenminister planten am Montag (9.30 Uhr) in Brüssel Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Geplant sind Einreiseverbote und Kontensperrungen für Personen, die direkt für die russische Militäraktion in der Ukraine verantwortlich sind. Über Details wollen die Minister am Montag selbst entscheiden, sagten Diplomaten. Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel in Brüssel über Wirtschaftssanktionen beraten.

Gudenus und Stadler auf der Krim

Beim Referendum sind keine OSZE-Beobachter anwesend sein. Russland hatte dafür auf die Krim geladen. FPÖ-Vizechef Johann Gudenus und Rekos-EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler hatten die Einladung angenommen. Stadler wies gegenüber der APA die Kritik an dem Votum zurück. "Legitim ist es auf jeden Fall" - europäische Staaten hätten schon ganz andere Abspaltungen anerkannt, etwa die des Kosovo von Serbien.

Er und Gudenus lobten den Ablauf des Wahlvorgangs am Sonntag. "Die Bürger der Krim sind keinem Druck oder Zwang ausgesetzt", berichtete Gudenus in einer Aussendung. Berichte in westlichen Medien, laut denen die Bewohner der Krim mit gläsernen Urnen und offen ausgefüllten und eingeworfenen Wahlzetteln zur "richtigen" Entscheidung gedrängt würden, wiesen die Abgeordneten aus Österreich zurück.

"Kuverts nicht generell Usus"

Die Praxis, Kuverts zu verwenden, sei in der Ukraine nicht generell Usus, so Gudenus. Die Wähler könnten frei entscheiden, ob sie in einer Wahlkabine abstimmen wollten oder nicht, betonte Stadler. Er habe weder Polizei noch Militärs in Jalta gesehen, wo er sich bis zum Sonntagnachmittag aufgehalten habe.

Von Ort zu Ort gebracht werden die Abgeordneten allerdings nach Angaben Stadlers von der selbst ernannten Autonomieregierung der Krim. Seine Betreuung hätten junge Freiwillige übernommen - diese habe "die Wahlbehörde organisiert, nehme ich an", sagte der Abgeordnete. Gudenus betonte: "Wir sind hier frei und unbehindert unterwegs und befinden uns keineswegs auf einer 'VIP-Tour'", erklärte der Wiener FP-Chef in der Aussendung.

Waffenruhe rund um Referendum vereinbart

Die Ukraine und Russland einigten sich auf eine Waffenruhe auf der Krim, die bis zum Freitag dauern soll. Während dieser Zeit werden russische Truppen der Schwarzmeerflotte nicht gegen ukrainische Militärbasen auf der Halbinsel vorgehen, teilte der amtierende ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch mit, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag berichtete.

Die Deeskalation ist dringend nötig. In den vergangenen Tagen war es hatten die Situation am Samstag zudem weiter angeheizt.

Russland blockierte UN-Resolution mit Veto

Russland hat im UN-Sicherheitsrat per Veto eine Resolution gegen das Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim verhindert. China, das in den letzten Jahren zusammen mit Moskau mehrere Syrien-Resolutionen blockiert hatte, enthielt sich diesmal der Stimme, sodass die einzige Nein-Stimme aus Russland kam.

Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte wie erwartet gegen den von den USA vorgelegten Entwurf und blockierte ihn so trotz der Zustimmung von 13 der 15 Staaten. Er betonte aber die Unabhängigkeit und territoriale Unantastbarkeit der Ukraine. Es sollten "alle Handlungen unterlassen werden, die als Anerkennung interpretiert werden könnten".

US-Botschafterin Samantha Power sprach von einem "traurigen Moment". Russland habe die Annahme der Resolution "isoliert, allein und zu Unrecht" verhindert. "Russland darf nach der UN-Charta ein Veto gegen diese Resolution einlegen. Es kann aber kein Veto gegen die Wahrheit einlegen," so Power.