Deutsch-französischer "Masterplan" am Montag

Der deutsch-französische EU-Motor ergreift die Initiative. Nicolas Sarkozy kündigte in einer im französischen Fernsehen übertragenen Rede für Montag einen gemeinsamen Plan an, mit dem die Euro-Krise bewältigt werden soll.

Sarkozy will am Montag in Paris gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Details des Rettungsplanes präsentieren. Paris und Berlin dringen auf zügige Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln. Europa müsse neu überdacht werden, betonte Sarkozy in der Grundsatzrede zur Zukunft der EU. Dazu gehöre auch der Schengen-Vertrag über die grenzenlose europäische Mobilität.

Schulterschluss mit Deutschland

Frankreichs Präsident bekräftigte die Notwendigkeit eines engen Schulterschlusses mit Deutschland. "Deutschland und Frankreich sollen im Zentrum einer Stabilitätsunion in Europa stehen", sagte er am Donnerstagabend in Toulon. An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine tragende Rolle spielt.

"Die EZB ist unabhängig, sie wird es bleiben". Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder. Jedes Euro-Land soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel - eine Schuldenbremse - festschreiben. Man dürfe auch keine Angst vor Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Eurozone haben. Faktisch bedeutet dies die Aufgabe nationaler Veorechte in der Haushaltspolitik.

Sarkozy stimmt Landsleute auf Reformen ein

Sarkozy nutzte die Rede auch, um die Franzosen auf weitere schmerzhafte Reformen einzustimmen. Die Einführung der 35-Stunden-Woche und die Verkürzung der Lebensarbeitszeit seien schwere Fehler gewesen, deren Konsequenzen Frankreich heute zu zahlen habe. Das Land müsse alle Zweifel zerstreuen, dass es seine Schulden nicht zurückzahlen könne - damit es auch in schwierigen Zeiten weiter sein Schicksal bestimmen könnte. Es habe die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, betonte Sarkozy in der landesweit im Fernsehen übertragenen Rede.