VP-Minister sagt "Nein" zu Deutsch-Pflicht in Pausen

Immer wieder probiert das Land OÖ, Deutsch in den Pausen zur Pflicht zu machen. Doch auch mit dem neuen ÖVP-Minister hatte man kein Glück. Wieder "Nein".

Zum bereits achten Mal hat sich das Land OÖ jetzt beim Bund eine Abfuhr beim Thema "Deutsch-Pflicht in Schulpausen" geholt.

Und das, obwohl man große Hoffnungen gehegt hatte, sitzt seit dem Regierungswechsel doch jemand von der ÖVP im Bildungsministerium – und nicht mehr von der SPÖ.

"Gegen Grundrecht"

Und jedes Mal ist der Grund der selbe. Nämlich: Es gibt ein verfassungsrechtliches Grundrecht auf die Achtung des Privatlebens. Und dazu gehört, dass Kinder in der Schulpause in jener Sprache sprechen dürfen, in der sie das wollen.

Darauf verweist das ÖVP-geführte Unterrichtsministerium im jüngsten Schreiben an das Land, wie der ORF berichtet.

Das Ministerium bestreitet zwar nicht, dass es Nachholbedarf bei der Deutschen Sprache vieler Kinder mit Migrationshintergrund gibt, man müsse aber andere Wege gehen. Etwa Förderklassen oder Deutsch-Kompetenz als Schulreifekriterium.

ÖVP früher dagegen, jetzt dafür

Man müsse die Effekte dieser Maßnahmen erst einmal evaluieren, so der von der ÖVP nominierte Minister Heinz Faßmann in Richtung ÖVP-FPÖ-Koalition in OÖ.

FPÖ-Klubchef Herwig Mahr sieht keine Verfassungswidrigkeit in der Forderung. Er kündigt an, dem Ministerium ein Gutachten zu übermitteln, indem das auch so gesehen wird.

Übrigens: Als die ÖVP mit den Grünen in einer Koalition war, lehnte sie laut ORF Oberösterreich die Forderung der FPÖ fünf Mal ab. Seit der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen stimmte man drei Mal zu. Zwei Mal 2016 und einmal jetzt 2018.

SPÖ und Grüne sehen sich bestätigt

Grüne und SPÖ sehen sich durch die Absage aus Wien in ihrer Meinung bestätigt. „Schule braucht Bildung und keine verfassungswidrigen schwarzblauen Gesetze. Das hat sogar der erzkonservative Unterrichtsminister Fassmann eingesehen", so SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger. Ein Fremdsprachenverbot an oberösterreichischen Schulen zu erlassen sei laut SPÖ an sich Unfug, weil ja gerade dort Fremdsprachen unterrichtet werden.

„Zum Sage und Schreibe achten Mal hat Schwarz-Blau versucht, die Deutschpflicht in den Schulpausen durchzudrücken. Zum achten Mal ist die Landeskoalition mit diesem pädagogisch unsinnigen Plan abgeblitzt – nun sogar beim Bildungsminister einer schwarz-blauen Bundesregierung. ÖVP und FPÖ in Oberösterreich wären gut beraten dies nun endlich zur Kenntnis zu nehmen", kommentiert der Grüne Klubobmann und Bildungssprecher LAbg, Gottfried die nunmehrige Entscheidung des Bildungsministers.

"Lehrer wird hingehen"

Wie im Falle einer Einführung überhaupt kontrolliert werden soll, ob die Kinder wirklich Deutsch sprechen, ist nicht ganz klar. Die FPÖ meinte dazu im Sommer, das Problem werde sich von selbst lösen, die Kinder würden Deutsch als gemeinsamen Nenner finden. ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr sagte: „Der Lehrer wird hingehen und ihnen erklären, dass im Schulhof Deutsch zu sprechen ist." (rep)