Deutsch über Corona-App: "Elektronische Fußfessel"

In der SPÖ werden bereits einige Stimmen laut, die sich gegen die Verpflichtung der Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes aussprechen. Vor allem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisiert die Regierung scharf.

Die Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes sorgt derzeit für viel Gesprächstoff. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprach sich am Samstag noch für eine Verpflichtung dieser aus. Bereits am Sonntag ruderte er zurück.

In der SPÖ lehnt man eine Verpflichtung ab. "Eine solche App oder auch ein Corona-Schlüsselanhänger für Menschen, die kein Smartphone besitzen, kann natürlich nur auf freiwilliger Basis angeboten werden. Ansonsten käme es einer elektronischen Fußfessel für alle Österreicherinnen und Österreicher gleich. Auch dieses Vorgehen ist ein schockierender Versuch des Eingriffs in die Freiheitsrechte", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist dagegen: "Ich lehne das strikt ab. Derart weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind nicht tolerierbar. Das ist auch mit den Herausforderungen durch die Corona-Krise nicht zu rechtfertigen." SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker betonte, dass er sich die App nicht herunterladen werde.

"Wenn es an der Tür klingelt, muss es nicht der Osterhase sein"

Deutsch warnte zudem vor dem Oster-Erlass von Gesundheitsminister Rudolf Anschober und polizeilicher Überwachung: "Wenn es am Ostersonntag an der Wohnungstür klingelt, dann muss es nicht der Osterhase sein. Denn die Verordnung ermächtigt die Polizei, auch in Privathaushalten zu schnüffeln. Ein Hohn gegenüber der Bevölkerung, die sich bei den wichtigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Eindämmung des Corona-Virus ausgesprochen kooperativ verhält", so der SPÖ-Geschäftsführer.

Er fordert die Regierung angesichts der dramatischen Zahl von mehr als 560.000 Arbeitslosen dazu auf, ein breit angelegtes Konjunkturpaket vorzubereiten.