Die Grünen in Deutschland die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, im Parlament nicht zuzustimmen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin.
Sie verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.
Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse aufzunehmen. Zudem wollen sie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur errichten. Dafür ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die ohne die Grünen kaum erreichbar ist.
In den Sondierungsergebnissen von Union und SPD finden sich dann allerdings eine Reihe anderer Maßnahmen, wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mütterrenten sowie Steuersenkungen. Union und SPD "wollen die Schuldenbremse reformieren, um Steuergeschenke damit zu finanzieren", sagte dazu Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Dafür stünden die Grünen nicht zur Verfügung, betonte sie weiter.
Es bestehe in dieser Angelegenheit auch keine Eilbedürftigkeit, die einen Beschluss noch durch den alten Bundestag rechtfertige. Brantner sagte zudem, Merz habe bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort "Klima" zu nennen. Der CDU-Chef habe offensichtlich "nicht verstanden, dass wir Investitionen brauchen, die konkret den Klimaschutz voranbringen".
Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Co-Parteichef Felix Banaszak wiesen darauf hin, die Grünen seien zu einer gemeinsamen Lösung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bereit. Dafür sollten Union und SPD daher einen separaten Gesetzentwurf vorlegen. Das Ziel sei, "am Ende zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen".
Mittlerweile hat sich zur Absage der Grünen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu Wort gemeldet und angekündigt, noch am Montag Gespräche mit der Partei führen zu wollen. Linnemann gehe davon aus, dass diese in einem "konstruktiven Klima erfolgen" werden. Er finde es "völlig legitim", dass die Grünen hier eigene Vorstellungen haben.
Mit Blick auf die Anliegen der Grünen sprach der CDU-Generalsekretär von "konstruktiven Vorschlägen" und gab sich zuversichtlich, dass man in den Gesprächen zueinander finden könne. Brisantes Detail am Rande: An den Verhandlungen mit den Grünen soll auch die FDP teilnehmen. Die Liberalen waren bei der Bundestagswahl 2025 mit 4,3 Prozent aus dem Bundestag ausgeschieden.
Unterdessen ging beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Eilantrag von fünf AfD-Abgeordneten gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Verabschiedung der Finanzbeschlüsse ein.
Wie der "ORF" berichtet, bestätigte ein Gerichtssprecher den Eingang eines Organstreitverfahrens, welches verknüpft ist mit dem Antrag, eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Ziel der AfD-Abgeordneten sei es, dass die geplanten Sondersitzungen nicht stattfinden können.
