Deutsche Impfpflicht wegen Papiermangel nicht umsetzbar

Es sind kuriose Nachrichten, die man bisher eigentlich fast nur aus Österreich kannte. Wie hierzulande (wenn auch aktuell ausgesetzt) plant man in Deutschland eine Impfpflicht. Diese ist aber etwas anders und zielgerichteter ausgestaltet als in Österreich.

Aktuell liegt in der Bundesrepublik schon ein Entwurf zum Gesetz vor. Dieses würde eine verpflichtende Impfberatung für Erwachsene vorsehen, darüber hinaus soll ab 50 Jahren eine strikte Impfpflicht gelten. Informationen darüber sollen – wie auch bei uns – per Post an die Bevölkerung ergehen. Doch das könnte zum Problem werden.

Ähnliche Gründe wie bei uns

Am Montag wurde auf der Website des Bundestags eine Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) veröffentlicht. Dieser hält eine allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar. Als Hauptgrund nennt man die Infrastruktur, die derart schnell nicht zu realisieren sei. Wie auch in Österreich würde ein Chaos um die Befreiungen und eine Überlastung der Behörden drohen.

Auch ein eigentlich absurder Grund bringt voraussichtlich sogar die Informationsschreiben und das verpflichtende Beratungsgespräch zum Scheitern. Dieses sollte bis zum 15. Mai versendet werden, organisatorisch sei das aber nicht zu bewerkstelligen. Die Krankenkassen müssten bis zu 1,8 Millionen Schreiben pro Woche drucken und versenden.

Papiermangel

Dies wäre weder durch interne noch externe Druckereien umsetzbar, so die Krankenkassen – auch weil für die Vergabe von Aufträgen in dieser Größenordnung gleichzeitig europäische Vergaberegularien anzuwenden wären. 

Dann der Hammer: "Des Weiteren herrscht in Europa ein akuter Papiermangel und somit fehlt Material für die rund 120 Millionen Schreiben." Zudem verwehrt man sich den Plänen, die Impfpflicht selbst zu kontrollieren und Verstöße an die Gerichte zu melden. Dies würde "das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark belasten."