Die ewige Diskussion um die deutsche Pkw-Maut geht in die nächste Runde. Die Idee ist zwar noch nicht vom Tisch. Dass sie wirklich kommt, finden aber immer mehr Experten unwahrscheinlich. Am Montag hat EU-Verkehrskommissarin Bulc erklärt, dass auch der jüngste Gesetzesentwurf zur Maut gegen EU-Recht verstößt.
Auch in ihrer jüngsten Version kann die Pkw-Maut Brüssel nicht begeistern. Sie läuft "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung" hinaus, schreibt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc dem deutschen CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
Dass die geplante Maut mit der Kfz-Steuer deutscher Autofahrer verrechnet werden solle, verschaffe dieser Gruppe einen Vorteil. Außerdem seien die vorgesehenen Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrer zu teuer, findet Bulc.
"In der EU chancenlos"
Zuletzt hatte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer, die Idee seiner Landsleute kritisiert. Unabhängig davon, ob Deutsche werden, gelte, "dass die Pläne ausländische Autofahrer diskriminieren". Die Maut-Pläne seien daher "in der EU chancenlos", so Cramer. Der Grüne ist sich sicher, dass spätestens der Europäische Gerichtshof die Maut kippt. Österreich und die Niederlande haben bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt.
SPD droht mit Blockade
Widerstand gibt es auch innerhalb Deutschlands. Die SPD hat Verkehrsminister Dobrindt und der Union mit einer Blockade der Pläne gedroht. Die Partei will verhindern, dass Deutsche mehr zahlen müssen.
