Deutsche Maut: Verkehrminister erwägt erneut Klage

Auch in entschärfter Form sei die deutsche Pkw-Maut eine "Ausländermaut" kritisiert Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried. In Brüssel findet ein Treffen von Experten aus Maut-skeptischen Ländern statt - allen voran Österreich.

Auch in entschärfter Form sei die deutsche Pkw-Maut eine "Ausländermaut" kritisiert Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried. In Brüssel findet ein Treffen von Experten aus Maut-skeptischen Ländern statt - allen voran Österreich.
 

Die deutsche Pkw-Maut verletzt nach Ansicht von Verkehrsminister (SPÖ) auch in geänderter Fassung europäische Grundsätze. "Es geht auch darum, gilt in Europa noch die Stärke des Rechts oder gilt jetzt das Recht des Stärkeren", sagte Leichtfried am Mittwochmorgen bei einem Treffen von Maut-Gegnern im Europaparlament in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte Ende des vergangenen Jahres grünes Licht für geänderte deutsche Maut-Regelungen gegeben. Die Brüsseler Behörde hatte sich bis dahin vor allem daran gestoßen, dass Inländer für ihre Maut auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden, diese Entlastung Ausländern aber nicht zugute kommen konnte. Das Bundeskabinett will das geänderte Modell am Vormittag auf den Weg bringen.

"Das Modell, das die CSU möchte, ist eine Ausländermaut, wo am Ende, wenn alles abgerechnet ist, Ausländer zahlen. Und das ist diskriminierend und widerspricht dem europäischen Geist und dem europäischen Regelwerk", betonte Leichtfried.

Am Nachmittag war ein Treffen von Experten aus mehreren Maut-skeptischen Ländern in Brüssel geplant - allen voran Österreich und die Niederlande. "Dabei klären wir, wie weit die Länder bereit sind zu gehen", sagte Leichtfried. Als letzter Schritt sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) denkbar.