Deutsche an Kurz: FPÖ-Attacken zu ORF stoppen!

In einem offenen Brief appellieren deutsche Journalisten an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die FPÖ-Angriffe gegen den ORF zu unterbinden. Dieser bekannte sich heute erneut zum Koalitionsvertrag.

Angesichts des Streits zwischen dem ORF, allen voran "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf, und der FPÖ bzw. Vizekanzler Heinz Christian Strache, schalten sich nun Medienvertreter von ZDF und ARD ein. Sie haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz verfasst und fordern den ÖVP-Chef in jenem Schreiben auf, die Attacken der Freiheitlichen gegen den heimischen Rundfunksender zu beenden.

Der Facebook-Beitrag des Vizekanzlers, in dem dieser der "Zeit im Bild" und dessen Moderator Wolf der Lüge bezichtigt, sei ein Angriff auf die Pressefreiheit. Außerdem würde das Posting beabsichtigen, den Ruf von Journalisten zu schädigen.

Über die Zurückhaltung des Kanzlers sei man verwundert, immerhin habe er sich doch durch seine offenen Worte in der Vergangenheit im deutschen TV einen Namen gemacht.

Zu den Unterzeichnern des öffentlichen Appells zählen unter anderem die renommierten ARD-Fernsehmoderatorin Anne Will, ZDF-Journalist Claus Kleber und Claus Richter, Vorstand des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises.

Der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

mit großer Sorge beobachten wir die Angriffe von Politikern Ihres Koalitionspartners FPÖ auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF in Ihrem Land. Bestürzt sind wir über das Facebook-Posting Ihres Vertreters im Amte des Bundeskanzlers, Heinz-Christian Strache, in dem er den ZiB2-Nachrichtenmoderator und Hanns-Joachim-Friedrichs-Preisträger Armin Wolf mit Luge und Propaganda gleichsetzt und hunderte Journalistinnen und Journalisten des ORF als Propagandisten und Produzenten von Falschmeldungen verleumdet.

Das Machwerk dieses Postings als Pranger sowie sein denunziatorischer Inhalt verletzen die Grenzen politischen Anstands im Umgang mit freier Presse und unabhängigen Medien. Der Versuch des Vizekanzlers der österreichischen Regierung, den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben, verstehen wir als einen Angriff auf einen der wichtigsten Grundwerte demokratischer Ordnung, die Pressefreiheit. Er gleicht den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung, durch Druck und Diffamierung die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten einzuschränken.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Deutschland mit Ihren offenen Worten in Interviews und Fernsehdiskussionen einen Namen gemacht. Umso mehr verwundert uns Ihre Zurückhaltung in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall.

Wir hoffen sehr, dass es in Wien einen Ort gibt, an dem pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken durch österreichische Regierungsvertreter deutlich Einhalt geboten wird. Vielleicht ist dieser Ort ja das Bundeskanzleramt am Ballhausplatz.

Kurz für Verlängerung des Status Quo beim Rauchergesetz

Die Pläne der Bundesregierung, das Rauchverbot in der Gastronomie noch vor seinem Inkrafttreten zu Fall zu bringen, waren auch heute wieder Thema im Nationalrat. Sebastian Kurz kündigte in der Fragestunde eine Verlängerung des derzeitigen Status Quo an und betonte, er stehe zu den diesbezüglichen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags mit der FPÖ.

Gleichzeitig drückte der Bundeskanzler den UnterzeichnerInnen des Volksbegehrens seinen Respekt aus und versicherte, man werde sich in der Regierung und im Parlament mit dem Ergebnis auseinandersetzen. (red)