Politik

Deutsche Medien: Wien "Zentrum der europäischen Dipl...

Heute Redaktion
Teilen
Picture
Bild: Sabine Hertel

Nicht nur zwischen Österreich und Griechenland kriselt?s. Auch die Stimmung zwischen Wien und Berlin ist dank der österreichischen Wende in der Flüchtlingspolitik - die Einführung einer Flüchtlingsobergrenze und das Dichtmachen der Balkanroute für Migranten - aufgeladen. Deutsche Medien zollen der österreischischen Regierung Respekt. Die "Welt" etwa spricht von einer "Meisterleistung alteuropäischer Staatskunst" und sieht Wien im "Zentrum der europäischen Diplomatie". Indirekte Kritik an Österreich kommt vom EU-Menschenrechtskommissar.

Nicht nur zwischen Österreich und Griechenland kriselt´s. Auch die Stimmung zwischen Wien und Berlin ist dank der österreichischen Wende in der Flüchtlingspolitik - die - aufgeladen. Deutsche Medien zollen der österreischischen Regierung Respekt. Die "Welt" etwa spricht von einer "Meisterleistung alteuropäischer Staatskunst" und sieht Wien im "Zentrum der europäischen Diplomatie". Indirekte Kritik an Österreich kommt vom EU-Menschenrechtskommissar.
Wird die deutsche Innenpolitik jetzt in Wien gemacht?" Diese Frage stellt die deutsche "Welt" auf ihrer Homepage in einem Kommentar vom Freitag, also einen Tag nach Bekanntwerden der diplomatischen Krise zwischen Athen und Wien - .

"Die Frage ist durchaus berechtigt, denn die österreichische Initiative, die Balkanroute für Migranten und Flüchtlinge dichtzumachen, hat massive Auswirkungen auf die Grenz- und Einwanderungspolitik der deutschen Bundesrepublik", konstatiert der Europakorrespondent der "Welt", Dirk Schümer, weiter.

"Zweihundert Jahre nach dem Wiener Kongress wirkt es kurzzeitig, als sei die Metropole an der Donau wieder zum Zentrum der europäischen Diplomatie geworden und hätte erstmals wieder die preußische Rivalin Berlin ausgestochen – eine Meisterleistung alteuropäischer Staatskunst", hebt der Europa-Experte Österreichs Politik hervor.

Kritik an Österreich

Der lettische Menschenrechts-Komissar des Europarats, Nils Muiznieks, prangert indirekt Österreichs Politik an und spricht von einem "Teufelskreis": "Anstatt diesen Menschen zu helfen, wetteifern europäische Länder um die Abschreckung von Migranten". Das Vorgehen verletze Menschenrechts-Standards und das Prinzip zwischenstaatlicher Solidarität. "Viele Länder setzen kontraproduktive Massnahmen um oder denken darüber nach", so der Kommissar. Als Beispiele nennt er unter anderem den Bau von Zäunen, die Kürzung von Unterstützungsleistungen für Asylbewerber, die Beschlagnahmung ihres Eigentums und die Einschränkung des Familiennachzugs.

Merkel verliert an Popularität

Währenddessen verliert die deutsche Kanzlerin Angela Merkel immer mehr an Beliebtheit im eigenen Lager und innerhalb der Bevölkerung. Jetzt rückt auch Deutschlands ab.

Und : Ihre Flüchtlingspolitik trage zum Erstarken der rechten Parteien in Europa bei, so Stoiber.

 

;