Welt
Deutsche nehmen Flüchtlingen Geld und Schmuck weg
Asylbewerber müssen in Bayern und Baden-Württemberg mitgeführtes Bargeld und auch den Familienschmuck abgeben - wie in der Schweiz.
Asylwerber müssen im deutschen Bayern und Baden-Württemberg mitgeführtes Bargeld und auch den Familienschmuck abgeben – wie in der Schweiz.
Demnach werden Asylbewerber bei ihrer Ankunft in den Aufnahmezentren auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht. Bargeld und Wertsachen werden eingezogen, wenn es mehr als 750 Euro sind und wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der "Bild"-Zeitung an.
Die bundesgesetzlichen Regelungen entsprechen laut Bayerns Innenminister im Wesentlichen dem Verfahren in der Schweiz.
In Baden-Württemberg liegt die Obergrenze sogar bei 350 Euro. Bayern und Baden-Württemberg vollziehen damit Bundesrecht, wonach Asylsuchende zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen müssen, wie es heißt.
Merkel setzt auf europäische Lösung
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzt weiterhin auf eine europäische Lösung. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dazu am Mittwochabend im ARD, seine Partei glaube nicht daran, "dass innerhalb der nächsten Zeit in Europa Lösungen gefunden werden, die die Flüchtlingszahlen begrenzen". Die CSU fordert vielmehr verstärkte Grenzkontrollen und eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von 200'000 jährlich.