Deutsche Ösi-Maut soll 100 Euro kosten

Der neue deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt erwägt, die Pkw-Maut für Ausländer 2015 in Form einer Vignette für rund 100 Euro einzuführen. Er will im Laufe des Jahre 2014 einen Gesetzesentwurf vorlegen. Österreich und andere EU-Staaten kritisieren die Pläne, weil die Maut nur Ausländer treffen soll.

"Die Vignette ist ein bewährtes und einfaches System und mit geringen Bürokratiekosten umzusetzen", so der CSU-Politiker in der "Bild am Sonntag". "Man kann über 100 Euro nachdenken. Es kann aber auch etwas mehr oder weniger sein." Inländische Fahrzeughalter bekommen die Maut erstattet.

Eine Milliarde in 4 Jahren

Dobrindt erwartet, dass die Maut in einer vierjährigen Legislaturperiode einen Milliardenbetrag einbringt. Als persönlichen Wunsch nannte er, "dass ich (SPD-Chef) Sigmar Gabriel die erste Maut-Vignette auf die Windschutzscheibe seines Autos kleben darf".

Europarechtskonform?

CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Pkw-Maut festgelegt, die zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll. Allerdings ist auch verabredet, dass nur eine Maut eingeführt werden darf, die europarechtskonform ist und deutsche Autofahrer nicht mehr als bisher belastet. In SPD und CDU wird bezweifelt, dass das möglich ist. Die CSU dringt aber auf die Einführung einer Maut für ausländische Nutzer deutscher Autobahnen.

Laut Bures nicht

Österreichs SPÖ-Verkehrsministerin , dass die deutschen Pkw-Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen würden. Eines der Grundprinzipien in Europa sei die Gleichbehandlung: "Daher kann es nicht sein, dass ausländische, österreichische Autofahrer in Deutschland Maut zahlen, und mit deutschen Kennzeichen fährt man gratis. Das widerspricht EU-Recht."

Wohl könne jedes Land seine Steuern selbst festlegen, "aber das kann nicht gegengerechnet werden". Bures: "Was nicht geht, ist, dass es eine Steuergutschrift gibt, wenn man eine Vignette kauft."

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