Deutsche Pkw-Maut: Minister überlegt rechtliche Schr...

Kritisch sieht Verkehrsminister Jörg Leichtfried das kolportierte Vorhaben der EU-Kommission, die Klage gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zurückzuziehen.

Kritisch sieht Verkehrsminister .

"Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen. Wir werden prüfen, ob das neue Modell für die deutsche Ausländer-Maut diskriminierend und europarechtswidrig ist. Wenn Österreicherinnen und Österreicher benachteiligt werden, behalten wir uns weitere Schritte vor“, so der Minister.
Österreich hat in der Debatte um das deutsche Mautmodell stets betont, dass sich die Kritik nicht gegen die Einführung eines Maut-Systems an sich richtet. Die geäußerten Bedenken beziehen sich auf das geplante Mautsystem, das zu einer Ungleichbehandlung von Bürgern anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union führen würde.

Dem Vernehmen nach soll der aktuell diskutierte Vorschlag ausländische Autofahrer nicht mehr diskriminieren.

ÖAMTC begrüßt Haltung des Verkehrsministers

ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober: "Es liegt zwar noch nichts Konkretes auf dem Tisch, wir wissen aber, dass österreichische Autofahrer von dieser Maut besonders stark betroffen wären.

Positiv sieht der Club daher die heutige Ankündigung von Verkehrsminister Jörg Leichtfried, den finalen Kompromissvorschlag einer genauen rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Sollte dabei nur der geringste Verdacht entstehen, dass die Diskriminierung ausländischer Autofahrer weiterhin besteht, müsse Österreich, wie in der Vergangenheit wiederholt angekündigt, beim Europäischen Gerichtshof Klage einbringen.