Die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland wird laut führenden CDU-Politikern nur auf deutschen Autobahnen erhoben. Autofahrer aus den Nachbarländern wie Österreich müssen die Maut nicht auf Bundes-, Land- und Kreisstraßen zahlen. Schlagend wird die Maut ab 2016.
Die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland wird laut führenden CDU-Politikern nur auf deutschen Autobahnen erhoben. Autofahrer aus den müssen die Maut nicht auf Bundes-, Land- und Kreisstraßen zahlen. Schlagend wird die Maut ab 2016.
CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat also eingelenkt. Ursprünglich wollte Dobrindt eine Maut auf allen Straßen. Grenzregionen hatten dadurch Nachteile befürchtet.
Ab 2016 geltend
Eingeführt werden soll die Maut 2016 für Pkw und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder. Inländer müssen die neue "Infrastrukturabgabe" jeweils für ein Jahr zahlen. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro. Als Ausgleich für ihre Mautzahlungen sollen Inländer einen "Entlastungsbeitrag" in selber Höhe bei der Kraftfahrzeug-Steuer erhalten. Fahrzeuge, die keine Kfz-Steuer zahlen wie Elektroautos oder Wagen behinderter Fahrer, sollen auch von der Maut befreit sein.
Autofahrer sollen für die ab 2016 geplante Pkw-Maut in Deutschland keine Papier-Vignetten auf die Windschutzscheibe kleben müssen. Die Gebühr wird elektronisch verbucht und über das Nummernschild kontrolliert.
Mit der neuen Variante wird der CSU-Verkehrsminister wohl weniger Einkünfte erzielen als geplant. Mit dem Erlös soll die Verkehrsinfrastruktur erneuert werden.
Klage aus Österreich
SPÖ-Infrastrukturminister Alois Stöger hatte bereits Ende September erklärt, so lange EU-Bürger unterschiedlich behandelt werden, reiche es nicht, keine Maut auf niederrangigen Landes- und Bezirksstraßen einzuheben. Er drohte weiterhin mit einer Klage, auch wenn der kleine Grenzverkehr nicht mehr betroffen sein sollte.
