Deutsche Umwelthilfe klagt BMW und Mercedes

Die Autokonzerne hätten sich nicht auf den Ausstieg von Verbrennungsmotoren bis 2030 festgelegt.
Die Autokonzerne hätten sich nicht auf den Ausstieg von Verbrennungsmotoren bis 2030 festgelegt.EPA-EFE
Wie angekündigt hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Klage gegen BMW und Mercedes wegen unzureichenden Klimaschutz eingereicht.

"Es ist genau so eingetreten, wie wir es uns gedacht haben", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger in der Dienstagsausgabe des "Handelsblatts". Den Autoherstellern wird vorgeworfen, sich nicht auf den Ausstieg von Verbrennungsmotoren bis 2030 festgelegt zu haben. Die Klagen wurden bereits an die Landesgerichte in München und Stuttgart verschickt. Weiters kündigte Klinger an, eine Klage gegen Wintershall, einen Öl- und Gaskonzern, zeitnah an das Landesgericht Kassel zu übermitteln.

"Erklärung zur Klimaneutralität längst abgegeben"

Die DUH verlangte von Mercedes und BMW eine Erklärung, in der sich beide dazu verpflichten, ab 2030 keine Pkws mit Verbrennungsmotor mehr zu bauen. Einem Antwortschreiben von Mercedes zufolge hätte der Autohersteller schon längst eine klare Erklärung für den Spurwechsel zur Klimaneutralität abgegeben. BMW erklärte zudem, dass man bereits "umfassende Verantwortung" übernehme. 

Verweis auf Pariser Klimaschutzabkommen

Bereits zu Beginn des Monats hatten die DUH und Greenpeace angekündigt, die beiden Autokonzerne sowie Wintershall zu klagen. Sie verweisen auf das Pariser Klimaschutzabkommen, welches einen Ausstieg der Autohersteller aus Verbrennungsmotoren bis 2030 verlangt. 

Neuer Vorschlag der EU-Kommission

Da dieses Ziel aber vermutlich nicht erreicht wird, hat die EU-Kommission eine neue Idee vorgeschlagen: Ab 2035 sollen nur mehr emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. Wintershall soll sich zudem verpflichten, ab spätestens 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr zu erschließen - der Konzern hat sich CO2-Neutralität bis 2030 als Ziel gesetzt.

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