Das deutsche Verkehrsministerium kalkuliert mit dem Verkauf von 8 Millionen Jahres- und 16 Millionen Zehntagesvignetten an Ausländer bei der geplanten Pkw-Maut. Auf diesem Weg sollen rund 700 Millionen Euro in die Staatskassa rollen.
Laut "Bild am Sonntag" erbringen die Jahresvignetten (Durchschnittspreis über 70 Euro) rund 575 Millionen Euro, die Zehntagesvignetten (zehn Euro) rund 158 Millionen Euro. So sollen auch nach Abzug eines fünfprozentigen "Sicherheitsabschlags" knapp 700 Millionen Euro eingenommen werden. Ein Gutachten der Universität Friedrichshafen stützt die Kalkulation des Verkehrsministeriums.
Halbe Milliarde bleibt übrig
CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet mit Betriebs- und Personalkosten für das umstrittene Mautsystem von 195 Mio. Euro. Unterm Strich blieben also rund 500 Mio. Euro, die Dobrindt jedes Jahr zusätzlich ausgeben könnte. Die Einnahmen sind zweckgebunden, sie können nur für Infrastrukturprojekte verwendet werden.
Probleme mit EU-Recht
Ob das Projekt tatsächlich umsetzbar ist, ist offen. Kritikern zufolge verstößt das Vorhaben gegen EU-Recht - gegen das Gleichbehandlungsprinzip. Demnach dürfen Ausländer nicht anders respektive schlechter als Inländer behandelt werden. Bei der Pkw-Maut wäre aber vorgesehen, dass die deutschen Autofahrer ihre Ausgaben für die Vignette durch eine Senkung der Kfz-Steuer ausgeglichen bekommen. Sie würden also gegenüber den anderen Autolenkern besser gestellt.
