Deutscher Bundestag sagt Ja zu Athen-Kreditpaket

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Mittwoch den Weg für das dritte Griechenland-Hilfspaket frei gemacht. 453 Abgeordnete folgten Finanzminister Wolfgang Schäubles Appell, dem Kreditpaket zuzustimmen. 113 Parlamentarier stimmten dagegen.

am Dienstag hat sich am Mittwoch der deutsche Bundestag für das neue 86 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Griechenland entschieden. 453 Abgeordnete votierten dafür, 113 dagegen, über die Hälfte davon aus den eigenen Reihen, der Christdemokratischen Union. Es gab 18 Enthaltungen. 46 Abgeordnete fehlten.

In einem Aufwaschen billigte der Bundestag auch gleich die Auszahlung der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro. Die ist umgehend notwendig. Denn am Donnerstag müssen die Griechen 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

"Ablehnung unverantwortlich"

Davor hatte CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer Regierungserklärung für die Vereinbarung mit Athen geworben. Griechenland habe sich zu umfangreichen Reformen verpflichtet - zur Abschaffung von Steuerprivilegien, der Bekämpfung von Korruption und der Reform des Renten- und Gesundheitssystems. Gleichzeitig sprach Schäuble von beachtlichen ökonomischen und politischen Gründe für und gegen die Finanzhilfen. Trotzdem sei eine "Ablehnung unverantwortlich", so der Konservative.