Deutscher Ex-Minister: "Kurz redet nicht Klartext"

Jürgen Trittin war bis 2005 deutscher Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Von 2009 bis 2013

war er gemeinsam mit Renate Künast Vorsitzender der deutschen Grünen. Heute ist er einfacher grüner Abgeordneter im deutschen Bundestag.

Heute: Wie war Ihre Diskussion mit Österreichs neuem Bundeskanzler Sebastian Kurz?

Jürgen Trittin: Die ARD-Sendung „Maischberger" ist sehr personenbezogen. Es ging über weite Strecken um das Leben von Herrn Kurz. Es war also zunächst viel „Bunte" und wenig „Spiegel".

Doch dann war die Frage unter anderem, inwiefern Herr Kurz die rechte FPÖ hoffähig gemacht hat. Mir persönlich ist aufgefallen, dass Sebastian Kurz in vielen Dingen Angela Merkel ähnlicher ist, als er selber wahrhaben will.

Heute: Woraus schließen Sie das?

Trittin: Beide legen sich ungern fest. Beide gestalten ihre Politik sehr umfrageorientiert. Das führt dann dazu, dass dort, wo man aus innerer Überzeugung Klartext reden müsste, dieser Klartext unterbleibt. Kurz war der der Meinung, man solle sich nicht zu viel mit der Neonazi-Vergangenheit von Herrn Strache aufhalten, sondern nach vorne schauen. Ich habe das so verstanden, dass Kurz - wie einst Wolfgang Schüssel - die FPÖ durch eine Regierungsbeteiligung entzaubern will. Das ist aber schon einmal krachend gescheitert.

Mich hat auch die Meinung von Kurz zu Herrn Strache interessiert, wenn sich der am Parteitag in Innsbruck analog zum Auftreten der SS inszeniert hat. Da haben doch nur noch die Armbinden gefehlt.

Heute: Was hat Kurz darauf gesagt?

Trittin: Er hat das Gleiche wie die FPÖ gesagt. Diese Trommler hätten ja auch schon wo anders gespielt. Das sind Ausflüchte. Also: Da wo es dringend angesagt wäre, unterbleibt der Klartext beim Bundeskanzler.

Es gibt aber einen bedeutsamen, wichtigen Unterschied zwischen Deutschland und Österreich, also auch zwischen Merkel und Kurz. Es ist in Deutschland unter den demokratischen Parteien ein übergreifender Konsens, dass man mit der rechtspopulistischen AfD keine Regierung bildet. Das ist ein Unterschied zu Österreich, den ich nicht kleinreden will. Merkel ist mir da viel näher als Kurz.

Heute: Wird Sebastian Kurz Ihrer Meinung nach eine große Karriere hinlegen?



Trittin: Karl Valentin hat gesagt, man soll mit Prognosen vorsichtig sein, weil sie die Zukunft betreffen. Ich habe auf die entsprechende Frage von Frau Maischberger gesagt, entscheidend ist, ob der in der Koalition enthaltene Widerspruch zwischen einer neoliberalen Agenda von Kurz und den sozialpolitischen Versprechungen der FPÖ gelöst werden kann oder sich zuspitzt. Wenn sich Kurz' Politik der Deregulierung als dominant erweist, kann das am Ende dazu führen, dass die FPÖ die Siegerin dieser Entwicklung sein könnte. Das wäre dann das Ende des Kanzlers Kurz. Er wäre dann nur die Durchgangsstation zu einem FPÖ-Kanzler gewesen.

(GP)