Impfverweigerer sollen 2.500 Euro Strafe zahlen

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. Die SPD stimmt zu - der Weg ist somit frei.

Alle Kinder, die in den Kindergarten oder in die Schule gehen, sollen gegen die Masern geimpft sein. Das fordert der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seinem neuen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht gegen Masern, den er jüngst vorlegte.

Dieser sieht vor, Impfgegner und -verweigerer mit Strafen von bis zu 2.500 Euro sowie dem Ausschluss von Kindergarten zu ahnden - und das ab März 2020. Ein Schul-Ausschluss wäre aufgrund der Schulpflicht nicht möglich.

Auch SPD will Impfpflicht

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles unterstützt das Vorhaben des Bundesministers. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie, dass sie es "richtig" fände, "bei sehr ansteckenden Krankheiten wie Masern eine Impfpflicht einzuführen". Dabei gehe es nicht nur um die Gesundheit der Kinder, sondern auch jene von Menschen mit geschwächtem Immunsystem. Der Weg für die Impfpflicht sei somit frei.

"Die individuelle Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet", erläuterte sie. "Und das ist hier eindeutig der Fall: Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Weigerung, sich gegen Masern impfen zu lassen, kürzlich immerhin zu einer der globalen Gesundheitsbedrohungen erklärt."

Bisher gibt es in den Ländern keine einheitliche Position gegenüber der Impfpflicht. Zuletzt hatte der Brandenburger Landtag die Landesregierung mit breiter Mehrheit aufgefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bis zu einer bundesrechtlichen Kösung eine Impfung als Voraussetzung für den Besuch von Kindertagesstätten und Tagespflege gilt.

"Ich will die Masern ausrotten"



Wer in Kindergarten oder Schule aufgenommen werden will, soll künftig eine Masern-Impfung nachweisen müssen. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könne, müsse auch das mit einer ärztlichen Bestätigung beweisen.

In Deutschland besagen die jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts, dass 93 Prozent der Kinder gegen Masern durchgeimpft sind. Dennoch hält Spahn eine Impfpflicht für notwendig. "Ich will die Masern ausrotten", sagte er der "Bild". Dafür müssen mindestens 95 Prozent zwei Masernimpfungen haben.

Kritik aus der EU



Eine Impfpflicht sei kein Allheilmittel, heißt es seitens des Vizepräsidenten Jyrki Katainen zuletzt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Es kann in einigen Ländern funktionieren, aber andere Organisationsformen des Impfens scheinen genauso wirksam zu sein."

Kinderärzte sprachen sich bereits dafür aus, sowohl die Impfung gegen Masern, als auch jene gegen Mumps und Röteln verpflichtend zu machen.

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(rfr)