Deutsches Vignetten-Modell für Bures gegen EU-Recht

Eine mögliche Pkw-Maut in Deutschland mit einer Ausnahmeregelung für Deutsche sieht Verkehrsminiterin Doris Bures als "Verstoß" gegen geltendes EU-Recht und sei zu bekämpfen.

sieht Verkehrsminiterin Doris Bures als "Verstoß" gegen geltendes EU-Recht und sei zu bekämpfen.

"Eine solche Regelung würde EU-Bürger ohne deutsche Zulassung diskriminieren", sagte Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am Montag in Wien. Österreich würde einen solchen "Verstoß" gegen geltendes EU-Recht vehement bekämpfen.

Es sei Deutschland unbenommen, eine Vignette einzuführen, die für alle EU-Bürger zu gleichen Bedingungen zu erwerben sei, sagte Bures. Auch die allgemeine Festsetzung des Kfz-Steuersatzes eine innerstaatliche Angelegenheit Deutschlands und von Österreich nicht zu kommentieren.

"Fairness und Gleichbehandlung"

Jedoch genieße das nicht zuletzt deshalb eine sehr hohe Akzeptanz, weil es keine Ausnahmen kenne und für alle Autofahrer gleichermaßen gelte. Wenn Deutschland eine Vignette nach österreichischem Vorbild einführen wolle, sollten Aspekte wie Fairness und Gleichbehandlung berücksichtigt werden.

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will auf den Autobahnen Deutschlands eine Maut für Ausländer einführen. Im deutschen Verkehrsministerium werden derzeit mehrere Modelle für eine Pkw-Maut auf den Autobahnen geprüft.

In Österreich zahlen In- und Ausländer für das Autobahn-"Pickerl" gleichermaßen - 2014 wird der Preis für die Pkw-Jahresvignette von 80,60 auf 82,70 Euro erhöht. Mit den Erträgen der Pkw- und Lkw-Maut finanziert die heimische Autobahngesellschaft Asfinag den Bau, die Erhaltung und den Betrieb des gesamten Autobahn- und Schnellstraßennetzes.