Der Gesetzesentwurf der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wurde jetzt zwischen den Ressorts ausgehandelt und soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
So soll eine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem unterbunden werden vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten. Bereits im Jahr 2015 hatte Nahles diese Änderung angekündigt. Die Abstimmung zwischen den Ressorts dauerte aber deswegen so lange, weil Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zusätzliche Verschärfungen verlangt hatte.
