Deutschland erteilt Faymanns Asyl-Forderung Abfuhr

Tägliche Obergrenzen für Flüchtlinge nach österreichischem Vorbild hat Bundeskanzler Werner Faymann von Deutschland gefordert. Nur so könne der Flüchtlingszustrom eingedämmt werden. Dafür kassierte er vom großen Nachbarn eine Abfuhr.

Tägliche Obergrenzen nach österreichischem Vorbild hat Bundeskanzler Werner Faymann von Deutschland gefordert. Nur so könne der Flüchtlingszustrom eingedämmt werden. Dafür kassierte er vom großen Nachbarn eine Abfuhr.

Gleich mehrere Maßnahmen hatte Faymann von der deutschen Regierung verlangt: Neben einer täglichen Obergrenze forderte er auch, nur Flüchtlinge aus Lagern in Jordanien, Griechenland und der Türkei mittels eigener "Durchreisezertifikate" aufzunehmen.

Solche Forderungen kommen in Berlin nicht gut an. "Deutschland operiert nicht mit Tagesquoten", ließ der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch wissen. Die EU müsse vereint und abgestimmt handeln, so Seibert. Es sei notwendig, dass man "nicht Binnengrenzen in einer Weise schließt, die dann bei anderen Mitgliedstaaten die Belastungen in die Höhe schnellen lassen".

Am Dienstag traf sich Faymann mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, am Mittwoch redete Vizekanzler Mitterlehner mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.  Er rechne mit einer "Teillösung" fasste Reinhold Mitterlehner das Gespräch nachher zusammen. Mehr Flüchtlinge als die bisher angesetzten 160.000 sollen in der EU umverteilt werden. Bisher verläuft die Umverteilung mehr als nur schleppend. Erst wenige hundert Menschen wurden von Italien und Griechenland weitergebracht. Mitterlehner bezeichnete das Gespräch als "atmosphärische Bereinigung". 

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