In Deutschland sollen Tankstellen ihre Spritpreise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig geht davon aus, dass diese Regelung "mindestens jetzt erst einmal für ein Jahr" gelten soll.
Ziel der Maßnahme sei mehr Planbarkeit und Transparenz für Autofahrer. Die Verbraucher wüssten damit, "um 12 Uhr werden die Preise erhöht", erklärte die SPD-Politikerin im "Berlin Playbook Podcast" von Politico.
Wie n-tv.de berichtet, arbeitet das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche "mit Hochdruck" an der zeitnahen Einführung der sogenannten Einmal-täglich-Regel. Die Ministerin hatte neue Vorgaben für die Preissetzung an den Zapfsäulen angekündigt.
Deutschland orientiert sich dabei am österreichischen Modell. Hubig halte das Instrument auch über die aktuelle Krise hinaus für sinnvoll. Österreich habe die Regelung kürzlich sogar bis zum Jahr 2028 verlängert.
Den früheren Tankrabatt lehnt Hubig als Alternative ab. Dieser sei "sehr teuer für Staat und Steuerzahler" gewesen. Zudem habe man nie sicher sein können, ob der Rabatt tatsächlich vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurde.
Neben der Preisregel sollen auch Mineralölkonzerne unter verschärfte Beobachtung durch das Kartellamt gestellt werden. Außerdem ist die Freigabe von Ölreserven als Reaktion auf die stark gestiegenen Benzinpreise geplant.
