Deutschland lehnt Athens Antrag ab

Griechenland hat Donnerstagfrüh den Brief mit dem Antrag für die Verlängerung der Kredithilfen an die Eurogruppe abgeschickt. Beantragt wurde eine Verlängerung um sechs Monate. Das Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus, ohne weitere Unterstützung stehen die Griechen vor dem Staatsbankrott. Doch Deutschland hat den Antrag abgelehnt, Griechenland hingegen eine Abänderung ausgeschlossen.

Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag."

In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: "Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien."

Die Griechen denken aber nicht daran, ihren Antrag zu ändern. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag in Athen, die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Eurogruppe werde offenbaren, wer eine Lösung wolle und wer nicht.

EU-Kommission begrüßt Brief

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht in dem Antrag auf Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms ein "erstes positives Zeichen". Ein Kommissionssprecher erklärte am Donnerstag, es handle sich konkret um den Antrag auf Ausdehnung des derzeitigen Rettungsprogramms.

Österreich abwartend

Während Deutschland vorgeprescht ist und den Antrag der Griechen auf Verlängerung des Hilfsprogramms abgelehnt hat, ist man in Österreich deutlich zurückhaltender. Das Finanzministerium in Wien verweist auf die Euro-Arbeitsgruppe, die den Antrag am Donnerstagnachmittag prüfen wird. Es gebe eine klare gemeinsame Meinung der gesamten Eurogruppe, die am Montag artikuliert worden sei, so ein Sprecher.

Die griechische Regierung hat der Verlängerung des Hilfsprogramms unter Überwachung der Troika-Gläubiger zugestimmt. In dem Brief aus Athen an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem heißt es, dass die Verlängerung des Programms um sechs Monate unter Einhaltung der Rahmenvereinbarungen mit EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschehen soll.

Das Schreiben wird am Freitag von der Arbeitsgruppe der Euro-Gruppe geprüft, in der Länder der Währungsunion, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank vertreten sind. Am Freitag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel, um über den Antrag zu beraten.

Lesen Sie weiter: Das steht in dem Antrag:

In dem Brief, der Reuters vorliegt, heißt es, dass die Verlängerung des Programms um sechs Monate unter Einhaltung der Rahmenvereinbarungen mit EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschehen soll. Bisher hatte die linksgerichtete Regierung in Athen eine Zusammenarbeit mit den Institutionen, die unter dem Namen "Troika" firmierten, abgelehnt.

Auch nach dem Antrag wurde in Athen von Regierungskreisen betont, dass die Sparauflagen weiter abgelehnt werden.

In dem Brief an Dijsselbloem heißt es hingegen, die griechische Regierung erkenne die finanziellen und prozeduralen Inhalte des bestehende Rettungsprogramms als bindend an.
Zudem akzeptiert die Regierung die finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern.
Neue Maßnahmen der Regierung müssten voll durchfinanziert sein.
Zudem werde Griechenland während der sechs Monate eng mit den Partnern zusammenarbeiten, damit keine einseitigen Reformen ergriffen werden, welche die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität des Landes gefährdeten.
In dem Brief sind zugleich eine Reihe von Punkten aufgelistet, die Griechenland mehr Spielraum ermöglichen könnten. So will das hoch verschuldete Land die gegebene Flexibilität im aktuellen Paket bestmöglich nutzen.
Zudem soll die Verlängerung dazu genutzt werden, einen angemessenen Primärüberschuss zu erreichen. Bisher hatten die Euro-Partner von Griechenland einen Überschuss von drei Prozent in diesem und 4,5 Prozent im kommenden Jahr gefordert.
Griechenland beantragte zudem eine Verlängerung von EFSF-Anleihen, die für die Stabilisierung der griechischen Banken vorgesehen waren.
Auch will Griechenland über Schuldenerleichterungen verhandeln, wie sie von der Eurogruppe im November 2012 in Aussicht gestellt wurden.